OSZE: Vorsätze für den Vorsitz in stürmischen Zeiten

12. Jänner 2017, 17:33
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Außenminister Sebastian Kurz will als neuer OSZE-Vorsitzender unter anderem den Kampf gegen Radikalisierung stärken

Wien – Eigentlich ist es langjährige Routine: Einmal pro Woche kommen die 57 OSZE-Botschafter in der Wiener Hofburg zusammen, um über aktuelle sicherheitspolitische Fragen zu beraten. Die erste Sitzung des Jahres am Donnerstag fand jedoch besonders große Beachtung: Mit der Übernahme des Vorsitzes durch Österreich steht Wien als ständiger Sitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa heuer doppelt im Fokus der Diplomatie.

Die weltpolitischen Rahmenbedingungen sind dafür nicht die einfachsten. Das Blockdenken, das seine Generation nur aus Geschichtsbüchern kenne, sei wieder zurückgekehrt, sagte der neue Ratsvorsitzende, Österreichs Außenminister Sebastian Kurz, zum Auftakt der Konferenz. Die Stärkung der kollektiven Sicherheit ist daher eine der drei Prioritäten der österreichischen Präsidentschaft, die Kurz am Donnerstag seinen Kollegen präsentierte.

Fokus auf Ostukraine

Im Zentrum steht dabei der Ukraine-Konflikt. Kurz erinnerte an seinen Besuch in der vom Krieg geplagten Ostukraine vor etwas mehr als einer Woche. Das Leid der Zivilbevölkerung, insbesondere älterer Menschen, sei dort nach wie vor extrem groß. Eines der Ziele sei daher, die Arbeitsbedingungen für die OSZE-Beobachtermission vor Ort zu verbessern, die immer wieder über Behinderungen klagt. "Es braucht einen besseren Zugang, auch über die Kontaktlinie hinaus", erklärte Kurz in Anspielung auf die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete.

Ein weiterer Schwerpunkt des österreichischen Vorsitzes soll der Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus sein. Dabei würde neben der täglichen Polizeiarbeit auch die Prävention eine tragende Rolle spielen. Wichtig seien etwa Deradikalisierungsprogramme, die verhindern sollen, dass Menschen sich überhaupt "in die Hände von Terroristen begeben", so Kurz. Best-Practice-Beispiele aus den einzelnen OSZE-Staaten sowie die Kooperation im Rahmen gemeinsamer Projekte sollen dabei behilflich sein.

Sonderbeauftragter gegen Radikalisierung

Um die Umsetzung der Ziele in diesem Bereich wird sich künftig vor allem der neue OSZE-Sonderbeauftragte Peter Neumann kümmern, den Kurz auf einer anschließenden Pressekonferenz vorstellte. Der deutsche Politikwissenschafter ist Direktor des International Centre for the Study of Radicalisation am Londoner King's College und gilt als renommierter Experte für islamistisch motivierten Terror. "Fast alle OSZE-Staaten machen sich Gedanken über die Bedrohungen durch Radikalismus", erklärte Neumann. Die Organisation sei daher ein guter Rahmen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Unter anderem soll Neumann dabei helfen, eine Anti-Terrorismus-Konferenz im Mai vorzubereiten. Für die zweite Jahreshälfte ist dann ein Bericht geplant, der auch Modellprojekte für OSZE-Staaten beinhalten soll.

Als dritte Priorität nannte Kurz die Wiederherstellung von Vertrauen untereinander. Österreich als kleiner, neutraler Staat habe eine gute Tradition als Brückenbauer und als Land mit "Verständnis für Ost und West". Als solches könne es einen Beitrag dazu leisten, "das Blockdenken wieder dort hinzubringen, wo es hingehört" – nämlich in die eingangs erwähnten Geschichtsbücher.

US-Botschafter: "Werte der liberalen Demokratie verteidigen"

Daniel Baer, der scheidende US-Botschafter bei der OSZE, schlug im Gespräch mit dem STANDARD in dieselbe Kerbe. Zwar sei Neutralität eigentlich ein militärischer Begriff: "Neutral zu sein bezieht sich ja nicht auf moralische Prinzipien und politische Verpflichtungen." Dennoch eröffne die Art, wie man von anderen Ländern wahrgenommen wird, spezielle Möglichkeiten: "Daraus Nutzen zu ziehen ist etwas, das jede Präsidentschaft versucht." Für Kurz sieht Baer die Chance, eine Führungsrolle einzunehmen, wenn es darum geht, "populären Leidenschaften nicht nachzugeben, sondern die Werte der liberalen Demokratie zu verteidigen". (Gerald Schubert, 12.1.2017)

  • Außenminister Sebastian Kurz (links) stellte am Donnerstag den neuen OSZE-Sonderbeauftragten gegen Radikalisierung, Peter Neumann, vor.
    foto: apa / helmut fohringer

    Außenminister Sebastian Kurz (links) stellte am Donnerstag den neuen OSZE-Sonderbeauftragten gegen Radikalisierung, Peter Neumann, vor.

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