Ungarn erwägt generelle Haft für Asylwerbern

    12. Jänner 2017, 17:09
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    Inhaftierung soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern

    Budapest – Ungarn erwägt die Einführung einer generellen "fremdenpolizeilichen Schutzhaft" für Asylwerber. "Im Sinne einer solchen Regelung würde sich niemand im Land frei bewegen, niemand das Land oder die Transitzonen verlassen können", sagte Kanzleramtsminister János Lázár am Donnerstag. Die Inhaftierung soll bis zum rechtskräftigen Abschluss des jeweiligen Asylverfahrens dauern.

    Zur Begründung der Maßnahme führte Lázár die "gesteigerte Terrorgefahr" an – in diesem Zusammenhang erwähnte er den Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember mit zwölf Toten. Eine solche generelle Inhaftierung von Asylwerbern würde allerdings, wie das Portal 444.hu schrieb, gegen europäisches Recht verstoßen.

    Asylsuchende können nur dann – und auf individueller Basis – in Haft genommen werden, wenn sie ein Risiko für die Sicherheit des Aufnahmelands darstellen. Ungarn hat sich unter Ministerpräsident Viktor Orbán mit Zäunen, Rückschiebungen und anderen Maßnahmen gegen Flüchtlinge weitgehend abgeschottet. Über zwei Transitzonen an der Grenze zu Serbien werden täglich bis zu 30 Asylsuchende ins Land gelassen. Derzeit werden sie nach ihrer Erstregistrierung in offenen Lagern untergebracht. (APA, dpa, 12.1.2017)

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