Genfer Gespräche: Zypern-Führer zeichnen neue Karte

12. Jänner 2017, 17:02
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Außenminister der Garantiemächte Griechenland, Türkei, Großbritannien nun bei Verhandlungen dabei

Athen/Genf/Nikosia – Die Karten liegen in einem Safe der Uno. Jede nachträgliche Korrektur wäre ein Politikum und eine mögliche Entscheidung über Menschenschicksale. Nikos Anastasiades und Mustafa Akıncı, die Führer der beiden Volksgruppen auf Zypern, haben – jeder für sich – die Konturen eines neuen Staates auf ihrer Insel gezogen. Es geht um Boden und um ganze Dörfer, die nach 43 Jahren Teilung zurückgegeben werden sollen. Die Kompromissvorschläge dieser Woche gelten bereits als historischer Erfolg.

Anastasiades und Akıncı steuerten am Donnerstag in neue Gewässer, und so taten es auch die Außenminister der drei sogenannten Garantiemächte Zyperns. Sie schlossen sich am Vormittag am Sitz der Uno in Genf den Verhandlungen des zypriotischen Präsidenten und des Führers der türkischen Zyprioten an. Es war offiziell das erste Mal seit dem Zusammenbruch des kurzlebigen, gemeinsamen Staates auf Zypern in den 1960er-Jahren und seit der türkischen Invasion und der Teilung der Insel 1974.

Erwartungen klein, Hoffnungen groß

Der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Portugiese António Guterres, bremste Erwartungen auf eine schnelle Lösung am Verhandlungstisch, zeigte sich aber zuversichtlich. Guterres hob das Problem der Sicherheitsgarantien für die türkische und die griechische Gemeinschaft auf der Insel hervor. Neue Instrumente müssten dafür gefunden werden, sagte der UN-Generalsekretär. Es gäbe offenkundig auch einen Weg dafür.

Der Abzug der rund 30.000 türkischen Soldaten im Nordteil Zyperns ist einer der großen Streitpunkte bei den Verhandlungen. Eine NGO von griechischen und türkischen Zyprioten, das Zentrum für dauerhaften Frieden und demokratische Entwicklung (SeeD), hatte den Verhandlern in Genf eine Studie vorgestellt, in der sie anstelle der Militärbesatzung für ein Frühwarnsystem auf lokaler Ebene plädierte, das helfen würde, Konflikte und Gewaltausbrüche zu verhindern.

Kotzias sieht sich selbst aus der Mode

Wann die Konferenz im Palais des Nations enden würde, war am Donnerstag noch offen. Der türkische Regierungschef Binali Yıldırım käme am Freitag nach Genf, hieß es zwischenzeitlich. Der Sprecher der griechischen Regierung gab an, Alexis Tsipras werde anreisen, wenn ein Verhandlungsabschluss in Griffweite sei. Die britische Premierministerin Theresa May wollte sich weiter durch ihren Außenminister Boris Johnson vertreten lassen. Unterschiedliche Positionen gibt es auch unter den Garantiemächten: Der griechische Außenminister Nikos Kotzias bekräftigte in Genf seine Auffassung, dass Garantiemächte aus der Mode sind; Sicherheitsgarantien für Zypern gewähre heute die EU. Der türkische Hardliner-Außenminister Mevlüt Çavuşoglu pochte dagegen auf den Beibehalt des Garanten-Status für sein Land.

Großbritannien hatte Zypern 1960 in die Unabhängigkeit entlassen. Im selben Jahr schlossen London, Athen und Ankara einen Vertrag als Garantiemächte, die das friedliche Zusammenleben der griechisch-zypriotischen Mehrheit mit der türkischen Minderheit sicherstellen sollten. Großbritannien schrieb sich zugleich das Recht auf zwei Militärbasen auf Zypern fest. Die Türkei wiederum berief sich auf den Garantiemächte-Vertrag, als sie 1974 militärisch den türkischen Zyprioten zur Hilfe kam und seither den Nordteil der Insel besetzt hält. Die türkische Volksgemeinschaft machte damals 18 Prozent der Bevölkerung aus. Seit der Invasion kontrolliert sie aber 36,2 Prozent der Insel, darunter zahlreiche Dörfer und Städte, die von Griechen bewohnt waren.

Womöglich die letzte Chance

Die türkisch-zypriotische Bevölkerung wächst allerdings sehr viel schneller als die griechische, unterstützt vor allem durch die Ansiedlung von Türken aus Anatolien. Mustafa Akıncı, ein sozialdemokratischer Politiker, der als junger Mann lange Jahre Bürgermeister im türkischen Teil der Inselhauptstadt Nikosia war, warnte nun deshalb, diese Verhandlungen seien auch mit Blick auf die Demografie wohl die letzte Chance für eine Beilegung der Teilung. Akıncı soll eine Karte gezeichnet haben mit 29,2 Prozent des Territoriums für seine Volksgruppe, wobei nicht publik gemacht wurde, ob darin auch die Rückgabe eines Schlüsselorts, der Kleinstadt Morphou im Nordwesten der Insel, enthalten ist; Anastasiades legte einen Vorschlag mit 28,2 Prozent für die Türken vor. Die Rückgabe von Gebieten würde auch die Rückkehr von 68.000 bis 92.000 griechischen Zyprioten bedeuten – über die Zahlen wird ebenfalls verhandelt.

Die Karten sind die Grundlage für einen neuen, föderalen Staat mit zwei getrennt verwalteten Gebieten. Vor der Teilung lebten griechische und türkische Zyprioten dagegen über die ganze Insel verteilt. Einen bizonalen Staat enthielt bereits der Plan des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan 2004. Der Plan scheiterte: 65 Prozent der Türken stimmten zu, doch knapp 76 Prozent der Griechen sagten nein. Die nun seit bald zwei Jahre laufenden Verhandlungen zwischen Anastasiades und Akıncı stehen dagegen unter zypriotischer Regie; die Uno tritt nur als Vermittler auf.

Schuld ist der andere

Verhandelt wird immer mit Hintergedanken, sagen Kenner wie Hubert Faustmann, ein deutscher Politologieprofessor, der in Nikosia unterrichtet: "Wenn es schief geht, muss der andere daran schuld sein." Die internationalen Folgen eines Scheiterns seien zu bedeutend. Gelingt Anastasiades und Akıncı eine Einigung, müssen sie diese ihren Volksgruppen erst noch verkaufen.

Die Mehrheit im griechischen Teil habe nach der schweren Finanzkrise andere Sorgen als die Gründung eines neuen Staats mit den Türken, sagt Marilena Kyriakou vom NGO Support Centre in Nikosia, einer Organisation, die sich um den Aufbau einer gemeinsamen Zivilgesellschaft auf der geteilten Insel bemüht. "Ich sehe mich als Vertreterin einer Minderheit an", sagt Kyriakou. "Ich möchte, dass mein Land vereint ist, aber es sollte auf gerechter und gleicher Basis sein und alle Volksgruppen umschließen, nicht nur die Griechen und die Türken". Auf Zypern leben auch Maroniten, Armenier sowie zahlreiche Einwanderer aus Südasien. (Markus Bernath, 12.1.2017)

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