Vom New Deal zum Plan A

Kolumne13. Jänner 2017, 09:48
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Substanzlose Selbstbezichtigungen werden an dem derzeit herrschenden internationalen Trend zu rechtsextremen Parteien nichts ändern

Weder von Pöllauberg noch von Wels wird eine neue Epoche der österreichischen Geschichte ausgehen, von Pöllauberg schon gar nicht. Für das, was die ÖVP dort aufkochte, hätte man nicht in die Ferne schweifen müssen, galt die Veranstaltung doch vor allem dem Zweck, der Selbstinszenierung des Bundeskanzlers im Stil des "Yes we can" möglichst viel Wind aus den Segeln zu nehmen. Im Vergleich zur One-Man-Show, in der sich Christian Kern seiner Partei auf dem Teller als Wegweiser aus dem Dunkel der letzten Jahre präsentierte, musste eine Klubtagung altbacken wirken. Wobei man sich schon fragen kann: Was war das nun, was in Wels da vorgelegt wurde? Ein vorweggenommenes Parteiprogramm, weil es mit dem angekündigten nicht weitergehen will? Ein Kriterienkatalog für den Umgang mit der Volkspartei bis 2018? Oder einfach ein Wahlkampfauftakt als Mutmacher im neuen Jahr?

Darauf deutete die Demutsgeste in Richtung der Unzufriedenen mit der SPÖ hin, zumal wenn sie ihr schon den Rücken gekehrt haben und zurückgeholt werden sollen. "Nicht ihr habt euren Weg verlassen, wir haben unseren Weg verlassen. Es ist unser Fehler, nicht eurer", wird da Reue beteuert, die eher auf vagen Gefühlen denn auf nüchterner Analyse gesellschaftlicher Zustände basiert. Warum sollten einst sozialdemokratische Wähler, die zu den Freiheitlichen abgewandert sind, zurückkehren, wenn man ihnen bestätigt, damit ihrem Weg treu geblieben zu sein? Substanzlose Selbstbezichtigungen werden an dem derzeit herrschenden internationalen Trend zu rechtsextremen Parteien nichts ändern, schon gar nicht, wenn die Antwort darauf statt in einer klaren Haltung der Menschlichkeit in einer Annäherung an rechtsextreme Positionen besteht. Da kann die SPÖ, wenn sie ihrem Weg treu bleiben will, nicht einmal mit der ÖVP mithalten, geschweige denn mit der FPÖ. Auch nicht mit einem Kriterienkatalog.

So gesehen war das, was Kern in Wels gehalten hat, eine Wahl- unter der Vorspiegelung einer Grundsatzrede mit dem Zweck, die eigene Partei aufzurütteln. Wogegen nichts zu sagen ist, denn der Gedanke an die Nationalratswahl wird nicht mehr aus den Köpfen verschwinden. Worauf also warten, wenn es doch seine Zeit braucht, bis das konkretisierte Versprechen, die Dinge neu zu ordnen, in die Gehirne einsickert und haften bleibt? Die Glaubwürdigkeit des Welser Auftritts wird aber stark davon abhängen, was von seinem Geist unmittelbar von jetzt an umgesetzt werden kann oder ob der Plan A nicht wieder im koalitionären Raum verpufft wie schon der New Deal. Allzu oft kann man sich das nicht leisten, ohne Spott statt Ruhm zu ernten.

Nur auf Unverständnis muss die Idee stoßen, die stimmenstärkste Partei müsse den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und den Bundeskanzler stellen. Abgesehen von einigen demokratiepolitischen Problemen, die damit verbunden wären, fragt sich, welches Interesse die SPÖ daran haben sollte, unter – leider naheliegenden – Umständen einen Strache als Regierungschef zu installieren. Wollte sie das wirklich in Kauf nehmen, dann hätte sie sich den Welser Auftritt ersparen können. (Günter Traxler, 12.1.2017)

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