Platter kündigt eigenes Mindestsicherungsmodell an

12. Jänner 2017, 14:40
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Tiroler Landeshauptmann hat nur noch wenig Hoffnung auf eine Wiederaufnahme der Gespräche für eine bundesweite Regelung

Absam – Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hat in Sachen Mindestsicherung eine eigene Tiroler Lösung angekündigt. Diese werde "in nächster Zeit vorgestellt", erklärte der Landeshauptmann am Donnerstag bei einer Pressekonferenz anlässlich der Klausur der Landesregierung in Absam. Ob es sich auch um eine mehrmals ventilierte "Westachsen"-Lösung mit Vorarlberg und Salzburg handeln könnte, ließ er offen.

Nur mehr wenig Hoffnung scheint der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz in die Wiederaufnahme der Gespräche über eine bundeseinheitliche Lösung zu setzen. Das in der vergangenen Woche dahin gehend eingeforderte "Signal" des Bundes habe es bis dato nicht gegeben, erklärte Platter.

Kompromiss in Sicht

Der "Kurier" berichtete indes in seiner Donnerstagsausgabe, dass sich hinter den Kulissen der schwarz-grünen Landesregierung ein Kompromiss abzeichne, der dem in Vorarlberg ausgearbeiteten Modell ähnle. Dort erhalten Mindestsicherungsbezieher in Wohngemeinschaften – das sind sehr oft Flüchtlinge – seit dem 1. Jänner weniger Geld. In Tirol sollen Bezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Wohngemeinschaften nun bezugsberechtigten Eheleuten gleichgestellt werden.

Diese erhalten 150 Euro pro Person weniger, wenn sie in einem gemeinsamen Haushalt leben. In den vergangenen Monaten hatte vor allem der Wirtschaftsflügel in der Tiroler ÖVP auf eine Landeslösung gepocht und Einschnitte verlangt. Die Grünen sahen hingegen bis dato keinen akuten Handlungsbedarf und verwiesen auf bereits erfolgte Nachjustierungen beim Vollzug der Mindestsicherung. (APA, 12.1.2017)

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