Opposition beendet Besetzung des polnischen Parlaments

12. Jänner 2017, 14:09
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Aber weiterhin keine Lösung im Streit mit der Regierung über das Budgetgesetz

Warschau – Nach vierwöchiger Blockade haben polnische Oppositionsabgeordnete das von ihnen besetzte Parlament geräumt. "Wir setzen unseren Protest aus", sagte am Donnerstag der Chef der rechtsliberalen Bürgerplattform (PO), Grzegorz Schetyna. Seit dem 16. Dezember hatten Abgeordnete den Plenarsaal des Sejm in Warschau blockiert.

Zu einer Lösung im zähen Streit mit der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) kam es aber nicht. Die Nationalkonservativen lehnten die geforderte neue Abstimmung über das Budgetgesetz ab, das laut Opposition unrechtmäßig verabschiedet wurde. Beobachter sehen darin eine Niederlage der Protestierenden.

Auslöser des aktuellen Streits waren Pläne der allein regierenden PiS, die Medienberichterstattung im Parlament einzuschränken. Davon rückte die Partei von Chef Jaroslaw Kaczynski dann aber wieder ab. Schetyna wertete dies als Erfolg des Protests. Eine für den heutigen Donnerstag anberaumte Parlamentssitzung wurde auf den 25. Jänner vertagt. (APA, 12.1.2017)

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