Merkel: Ohne EU-Datenaustausch kommen in jedem Land eigene Grenzkontrollen

12. Jänner 2017, 13:54
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Geplante Ein- und Ausreiseregister soll verabschiedet werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf einen schnellen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten in Sicherheitsfragen. Die Anschläge in Europa und auch der Fall des Berliner Attentäters hätten die Dringlichkeit des Themas gezeigt, sagte Merkel am Donnerstag in Luxemburg nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Xavier Bettel.

Warnung vor Zerfall des EU-Binnenmarktes

Zugleich warnte die Kanzlerin, die Alternative wäre ein Zerfall des Binnenmarktes in der EU. Sie sei optimistisch beim Datenaustausch, weil alle EU-Regierungen wüssten: "Wenn uns das nicht gelingt, dann wird jedes Land seine eigenen Grenzkontrollen installieren", sagte Merkel. Dann werde auch die Freizügigkeit im Schengenraum enden – nicht nur für Menschen, sondern für Waren und Dienstleistungen.

Deshalb müssten sicherheitsrelevante Daten etwa über "Gefährder" schnell ausgetauscht sowie das geplante Ein- und Ausreiseregister verabschiedet werden. Merkel forderte zudem Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, um die illegale Migration einzudämmen. Diese Abkommen seien Voraussetzung dafür, dass auch die skeptischen EU-Staaten sich an der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beteiligten. Die Versuche zu einer gemeinsamen Lösung könne man nach eineinhalb Jahren noch nicht als gescheitert ansehen. Sehr oft brauche es in der EU viel länger, um ein gemeinsames Vorgehen zu verabreden. Auch Deutschland habe sich lange gegen eine Verteilungsquote gestemmt.

Bettel pochte auf eine europäische Lastenteilung in der Flüchtlingspolitik und lehnte die von osteuropäischen Staaten vorgeschlagene "flexible Solidarität" ab. Nach diesem Konzept würden einige Staaten weniger Flüchtlinge aufnehmen, dafür aber einen höheren Beitrag zum EU-Außengrenzschutz leisten. (Reuters, 12.1.2017)

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