Westbahn will Nahverkehr in Vorarlberg von ÖBB übernehmen

12. Jänner 2017, 13:44
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Klage gegen Direktvergabe an ÖBB – Forster: Angebot mindestens 25 Millionen Euro billiger, "Pilotprojekt" für andere Bundesländer

Wien – Die mehrheitlich private Westbahn will den Eisenbahn-Nahverkehr in Vorarlberg übernehmen und die vor einem halben Jahr erfolgte Vereinbarung von Verkehrsministerium und Land Vorarlberg mit den ÖBB kippen. Einerseits wird die Vergabe an die ÖBB mit rechtlichen Mitteln bekämpft, andererseits hat die Westbahn jetzt selber ein Initiativangebot eingereicht.

Die Westbahn könne mit ihrem Angebot, das den Nahverkehr für zehn Jahre umfasse, um mindestens 25 Millionen Euro billiger sein als die ÖBB, sagte Westbahn-Geschäftsführer Erich Forster am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Westbahn würde dafür 26 neue Züge einsetzen, die je über circa 300 Sitzplätze und 36 Fahrradabstellplätze verfügen. Weiters wäre die Westbahn auch bereit, die betreffenden Vorarlberger Mitarbeiter von den ÖBB gemäß AVRAG (Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz) zu übernehmen. Es gehe nicht um "Billigmitarbeiter", sondern punkten wolle man durch Pünktlichkeit, Sauberkeit und betriebliche Effizienz. Das Inititativangebot habe die Westbahn am 10. Jänner beim Verkehrsministerium und beim Land Vorarlberg eingebracht.

400-Millionen-Euro-Paket

Allerdings wurde bereits im Juli 2016 der Nahverkehr in Vorarlberg neu geregelt. Ein 400-Millionen-Euro-Paket wurde vereinbart, durchgeführt werden die Leistungen von den ÖBB. In dem Bahnpaket, das Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) und der Vorarlberger Mobilitätslandesrat Johannes Rauch (Grüne) geschnürt haben, ist ein massiver Ausbau des Bahnangebots in Vorarlberg ab 2019 vorgesehen. Enthalten sind etwa eine Verdichtung des Takts, eine S-Bahn-Direktverbindung zwischen Lustenau und Dornbirn und die Anschaffung von 21 neuen Zügen mit rund 2.000 Sitzplätzen.

Gegen diese Direktvergabe hat die Westbahn geklagt. Die Klage wurde vom Vorarlberger Landesverwaltungsgericht und vom Bundesverwaltungsgericht abgewiesen, nun liegt die Causa beim Verwaltungsgerichtshof.

Parallel zum Klagsweg bringt sich die Westbahn nun mit ihrem Initiativangebot erneut ins Spiel. Dabei könnte Vorarlberg als "Pilotprojekt" dienen, meinte Forster, denn auch in anderen Bundesländern sei die Westbahn an der Übernahme des Nahverkehrs interessiert. Am Fernverkehr in bzw. nach Vorarlberg hat die mehrheitlich private Bahn allerdings kein Interesse.

Ab 2023 müssten die Staaten gemäß der EU-Liberalisierung im Bahnverkehr ohnehin den Wettbewerb zulassen. Doch schon vorher sieht Forster die öffentliche Hand in der Pflicht, da das Westbahn-Angebot den Steuerzahler günstiger käme.

Die Westbahn fährt seit Dezember 2011 zwischen Wien und Salzburg. An der Westbahn-Muttergesellschaft Rail Holding hält die Haselsteiner Familienprivatstiftung 49,9 Prozent, die Augusta Holding 32,7 Prozent und die französische Staatsbahn SNCF 17,4 Prozent. (APA, 12.1.2017)

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