EU will Kerns Plan nicht kommentieren

12. Jänner 2017, 13:30
12 Postings

Regner: Druck auf Verhandlungen zur Entsenderichtlinie

Brüssel – Die EU-Kommission will den jüngsten Plan von Bundeskanzler SPÖ-Chef Christian Kern für bestimmte Arbeitsmarktbeschränkungen von EU-Bürgern nicht kommentieren. Die EU-Kommission kommentiere die Kommentare anderer Politiker nicht, sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Donnerstag.

Kern hatte am Donnerstag erklärt, er bekenne sich in vollem Umfang zu den Freiheiten in der Europäischen Union. Die versprochene Annäherung von Wohlstands- und Lohnniveau habe aber in vielen Fällen nicht stattgefunden. In Österreich herrsche ein enormer Zuzug, den der Arbeitsmarkt nicht absorbieren könne, mit den Folgen steigende Arbeitslosigkeit, steigende Belastung für die Sozialbudgets und Druck auf das heimische Lohnniveau. Konkret sollen Bürger aus jenen Staaten, deren Lohnniveau nicht einmal 80 Prozent des österreichischen erreicht, nur dann in Österreich tätig sein können, wenn keine heimische Arbeitskraft zur Verfügung steht.

Debatte anstoßen

Europarechtlich scheint Kerns Vorstoß eher darauf abzuzielen, eine Debatte anzustoßen. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es generell, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU "die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen" umfasst. Eine EU-Verordnung von 2011 zur Arbeitnehmerfreizügigkeit hält fest, dass EU-Bürger "insbesondere im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats mit dem gleichen Vorrang Anspruch auf Zugang zu den verfügbaren Stellen wie die Staatsangehörigen dieses Staates" haben.

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, sieht Kerns Forderungen als Druck auf die aktuellen Verhandlungen zur Entsende-Richtlinie in der EU. Wenn Freizügigkeit nicht regelkonform eingesetzt werde, sondern es zu gröbsten Verstößen von nationalen Bestimmungen zu Arbeitszeit und Löhnen komme, müsse man sich etwas einfallen lassen, sagte Regner gegenüber der APA. Sie plädierte etwa dafür, die bestehende EU-Plattform gegen Schwarzarbeit durchsetzungsfähiger zu machen. Kerns Rede sei "nicht als Sehnsucht nach der Vergangenheit zu deuten". (APA, 12.1.2017)

Share if you care.