Vergewaltigungsprozess: Die gescheiterte islamische Ehe auf Zeit

12. Jänner 2017, 14:27
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Ein 23-Jähriger soll seine Partnerin vor den Augen deren Kindes dreimal vergewaltigt haben. Er leugnet und vermutet ein anderes Motiv

Wien – Es ist ein äußerst ungewöhnlicher Fall, mit dem sich der Schöffensenat unter Vorsitz von Eva Brandstetter beschäftigen muss. Herr A. soll dreimal seine Frau vor den Augen deren kleinen Sohnes vergewaltigt haben. Und zwar im Rahmen einer bei Schiiten möglichen "Ehe auf Zeit". Genau diese Vereinbarung sei aber das Motiv für eine Verleumdung durch die 27-Jährige, sagen der Angeklagte und seine Verteidigerin Sonja Scheed.

Um die Geschichte zu verstehen, muss man etwas ausholen. A. ist afghanischer Staatsbürger, aber in Teheran geboren und aufgewachsen. Mit 18 Jahren kam er 2011 nach Österreich, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Er bekam jedoch den Status des "subsidiär Schutzberechtigten", den man erhält, wenn die Bedrohung von Leben oder Gesundheit im Herkunftsland eine Abschiebung verhindert.

Fünfmonatsehe geschlossen

Im Iran hat er eine Verlobte, was insofern von Bedeutung ist, als das angebliche Opfer, Frau H., im Jänner 2016 nach Österreich kam und er mit ihr eine Beziehung eingehen wollte. Er kennt sie seit Kindheitstagen, die "Ehe auf Zeit" – deren Verlängerung nicht möglich ist – wurde im April für fünf Monate geschlossen.

"Sie hat eigentlich bei mir gewohnt", erzählt der unbescholtene 23-Jährige. "28 Tage im Monat war sie bei mir, sie ist nur in ihre Unterkunft in die Steiermark gefahren, um sich das Betreuungsgeld zu holen."

Laut Anklage sei es zweimal im Juli und einmal im August zu den Vergewaltigungen gekommen. Laut Staatsanwältin habe die Frau keinen Sex gewollt, er habe sie mit dem Argument, sie sei dazu verpflichtet, da sie seine Frau sei, gezwungen.

Verlobte als mögliches Motiv

Alles nicht wahr, behauptet der Angeklagte. Probleme habe es erst gegeben, als er Frau H. klargemacht hatte, dass die Beziehung Ende September beendet werde, da er seine Verlobte aus dem Iran nachholen werde.

Dabei geht es auch ums Geld: Im Iran steht einer Frau im Rahmen der Eheschließung eine Morgengabe zu, die zivilrechtlich einklagbar ist. In A.s Fall waren das 50 Goldmünzen im Wert von 20.000 bis 30.000 Euro. Er spare zwar von seinen 1.000 Euro Arbeitslosengeld darauf, könne es sich derzeit aber nicht leisten, erzählt er.

Grundsätzlich steht also Aussage gegen Aussage. Die Anklage zerbröselt aber, als A. dem Dolmetscher sein Handy gibt und dieser Gesprächsverläufe auf diversen Plattformen übersetzt.

Hier zeigt sich nämlich, dass er Frau H. auch nach der Anzeige Ladebons für ihr Handy schickte; sie ihm vorwarf, sie verlassen zu haben. Und auch drohte, der Verlobten im Iran pikante Bilder zu schicken.

Drohung mit Nacktbildern

"Sie hat Selfies von uns gemacht, als wir nackt waren", sagt A. nun. "Um Gottes Willen, lösch die Chats, ich will nicht, dass mein Ruf ruiniert wird!", antwortete A. auf die Drohung. Und offenbarte auch bedingt ernste Absichten: "Bis nach der Scheidung darf sie nichts erfahren", schrieb er in Bezug auf die Verlobte.

Im September reiste der Angeklagte auch einen Monat in sein Heimatland, Frau H. trug ihm auf, Sachen von ihrer Familie mitzunehmen. Dazwischen schickte sie ihm immer wieder auch lachende Emojis, wollte ein Haarfärbemittel. Mindestens zweimal trafen sie einander persönlich, A. hat auch Rechnungen vom Jänner, dass er ihr einen Mantel, Kosmetik und Modeschmuck gekauft hat.

Bei H.s Vernehmung wird die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Wie sich im Nachhinein rekonstruieren lässt, muss sie sich dabei in erhebliche Widersprüche verwickelt haben. "Die Zeugin sagt, sie kann aus psychischen Gründen seit August ihr Zimmer nicht verlassen, und hat sich trotzdem mit ihrem angeblichen Peiniger getroffen", führt Verteidigerin Scheed im Schlussplädoyer aus.

Staatsanwältin misstraut der Zeugin

Auch die Staatsanwältin glaubt in ihrem Schlusswort nicht mehr an einen Erfolg. "Der Chatverlauf wirft ein seltsames Licht auf das angebliche Opfer", konzediert sie, spricht darüber hinaus nur mehr vom "angeblichen Vergewaltiger".

Der Senat braucht ungefähr drei Minuten, um den Angeklagten rechtskräftig freizusprechen. Frau H., die 1.000 Euro Schmerzensgeld wollte, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Ihr droht jetzt Ungemach: Die Staatsanwältin beantragt eine Protokollabschrift. Eine Maßnahme, die getroffen wird, wenn eine Anklage wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage überlegt wird. (Michael Möseneder, 12.1.2017)

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