Unipolitik: Scharfes rotes Wendemanöver

Kommentar12. Jänner 2017, 14:00
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Ein rotes Erbstück bleibt, ein paar Tabubrüche will der SPÖ-Chef seiner Partei aber zumuten

"Die Bildung lernt dazu", ist im 146-seitigen "Plan A" von SPÖ-Chef Christian Kern im Kapitel Bildung zu lesen. Sieht man sich die hochschulpolitischen Vorschläge des Bundeskanzlers an, ließe sich das paraphrasieren in: "Die SPÖ lernt dazu." Denn das, was Kern für die Universitäten vorschlägt, ist ein scharfes rotes Wendemanöver. Und von einem pragmatischen Realitätssinn geprägt, der geeignet ist, die ideologisch verbohrten, realitätsfremden und illusorischen Unidebatten der vergangenen Jahre, die über politische Selbstblockaden meist nicht hinauskamen, endlich zu beenden und das zu tun, was nötig ist, um die Universitäten so zu organisieren, dass sie der Idee "Universität" auch gerecht werden (können).

Das Gute-Laune-Programm

Wie das geht, ist an sich gar kein so großes Rätsel. Andere Länder schaffen das nämlich. Und es hätte eigentlich nicht eines neuen SPÖ-Vorsitzenden bedurft, um das zu erkennen – nur, Kern hat es jetzt eben ausgesprochen in seinem "Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune", wie es offiziell untertitelt ist. Wobei das mit der guten Laune natürlich so eine Sache ist – kommt immer darauf an, wen man fragt.

Gemäß der alten Dramaturgie wird Kerns Eintreten für eine generelle Studienplatzfinanzierung inklusive "Maximalgrenzen" in gewissen Kreisen für keine gute Laune, sondern vermutlich für einen Aufschrei sorgen. Dort nämlich, wo mit dem Schlagwort vom "Ende des freien Hochschulzugangs" hantiert wird. Dabei ist diese wie ein Fetisch umtanzte "Freiheit" schon lange nicht mehr so frei, wie ihre rhetorischen Verteidiger insinuieren.

Die beschränkte Freiheit

Darüber können Heerscharen von Studierenden Auskunft geben, für die Aufnahmeverfahren schon lange und selbstverständlich zum Studienalltag gehören. Ob an den Kunst-Unis, in Medizin und Veterinärmedizin oder aber in Studienfeldern wie Architektur, Biologie, Informatik, Wirtschaft, Pharmazie, Psychologie und Publizistik: Sie alle haben – oft als politische Notwehrreaktion auf das selbstverschuldete krasse Missverhältnis zwischen staatlicher Mangelfinanzierung und studentischem Andrang – Zugangsbeschränkungen.

Kern scheut sich nun nicht einmal, von "Leistungsselektion" zu sprechen, die er als Kriterium forcieren möchte. Dass "soziale Selektion" – die die familiäre Herkunft, das finanzielle, soziale und kulturelle Kapital junger Erwachsener, als Eintrittskarte für die Universitäten heranzieht – die dümmste Form der Zugangsregulierung ist, sollte ohnehin langsam allgemein klar sein.

Die leidige Geldfrage

Ungeachtet der notwendigen und bisher ausstehenden regulatorischen beziehungsweise strukturellen Maßnahmen im Unibereich, die das Selbstverständliche schaffen, nämlich eine angemessene Zahl an Studienplätzen auch angemessen auszustatten, um ernsthaftes Studieren zu ermöglichen, bleibt vor allem ein großes Thema zu erledigen: die chronische Unterdotierung der Unis, die leidige Geldfrage.

Kern nennt das fast schon Uraltziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Hochschulsektor, das auch mehrere Regierungen vor ihm brav ins Regierungsprogramm geschrieben hatten – es wird sich zeigen, ob er es realisieren kann. Anderenfalls bleibt es schlicht auch unfair, junge Menschen in ein Unistudium zu locken, das sich dann als studienverunmöglichendes Chaos entpuppt. Das ist nichts anderes als staatliches Versagen.

Das rote Erbstück

Apropos Geld: Ein "Erbstück" aus der roten Ahnengalerie hält auch Christian Kern weiter in Ehren, quasi als symbolisches Friedensangebot an parteiinterne Kritiker. Studiengebühren wird es auch mit ihm nicht geben. Und in der Tat sollte auch zuerst der Staat seine Finanzierungspflichten für die Universitäten erfüllen, denn dort klafft das große schwarze Loch. Studiengebühren können das nicht kompensieren, sollen es auch nicht.

Es ist eine 45 Jahre alte Verlassenschaft von Kerns wichtigstem Vorgänger: Bruno Kreisky führte 1972 den gebührenfreien Hochschulzugang ein. Zur Erinnerung: 1971 gab es 60.200 Studierende, 2016 waren es 381.079, mehr als sechsmal so viele.

Das rhetorische Warten

Also: "Worauf warten?", lautet der Titel von "Plan A für Austria". Es ist eine rhetorische Frage. Politik darf sich nicht in schöner Rhetorik erschöpfen. Die Universitäten warten schon viel zu lange auf eine ordentliche, angemessene Finanzierung und eine sachlich entsprechende Gestaltung des Hochschulsektors. Damit sie das leisten können, was sie als wichtiger gesellschaftlicher Bildungsort leisten sollen – im Interesse der Studierenden, der Lehrenden und Forschenden und auch der Gesellschaft insgesamt.

Bruno Kreisky, bis heute der sozialdemokratische Anker, wurde von der SPÖ anlässlich seines hundertsten Geburtstags im Jahr 2011 so gewürdigt: "Die Bildungspolitik wurde zu einer wahren Reformlokomotive der Kreisky-Ära, die bis heute positiv nachwirkt." Es mutet wie ein kleiner historischer Schmunzelfaktor an, dass mit Christian Kern ausgerechnet der ehemalige Boss der Bundesbahnen nun die rote Lok befehligt. Seine Größe als Politiker wird sich später einmal daran messen, wie viel von den wohlgesetzten Worten er auch in die Realität umsetzen kann. Vermutlich muss er sich im Unibereich dazu mit seiner eigenen Partei mehr anlegen als mit dem Koalitionspartner. (Lisa Nimmervoll, 12.1.2017)

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