Mexiko will nicht für Trumps Grenzmauer bezahlen

12. Jänner 2017, 05:37
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Peba Nieto will aber an guten Beziehungen zum Nachbarland arbeiten

Washington/Mexiko-Stadt – Die Pläne des künftigen US-Präsidenten Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexikosorgen für ein Fernduell zwischen den Nachbarn. "Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer bezahlen", sagte Mexikos Staatschef Enrique Pena Nieto am Mittwoch bei der Jahrestagung des diplomatischen Korps in Mexiko-Stadt.

Nur Stunden zuvor hatte Trump auf einer Pressekonferenz in New York seinen Plan bekräftigt, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten, um die illegale Einwanderung zu stoppen. "Wir werden eine Mauer bauen", sagte der künftige US-Präsident. "Ich könnte eineinhalb Jahre warten, bis wir die Verhandlungen beenden, die direkt nach meinem Amtsantritt beginnen werden. Aber ich will nicht warten. Wir werden anfangen zu bauen. Auf irgendeine Art und Weise wird uns Mexiko für die Kosten der Mauer entschädigen. Sei es über eine Abgabe oder eine Zahlung."

"Gemeinsame Verantwortung"

Pena Nieto betonte, dass Migration eine gemeinsame Verantwortung von USA und Mexiko sei. Sein Land sei bereit, mehr in die Grenzsicherung zu investieren. An die Adresse Trumps, der am 20. Jänner vereidigt wird, richtete er die Forderung, den Waffenschmuggel von den USA nach Mexiko zu unterbinden und den Fluss von Geldern aus der organisierten Kriminalität zu stoppen. Zudem forderte er Trump auf, die von diesem angekündigte Ausweisung illegal in den USA lebender Mexikaner auf "menschliche" Weise zu tun.

Auch bei anderen Themen teilte Trump wieder ordentlich gegen das Nachbarland aus. "Mexiko nutzt uns aus. Das dürfen wir nicht zulassen", sagte der künftige US-Präsident. Besonders US-Firmen, die Produktionsstandorte nach Mexiko verlegen, sind ihm ein Dorn im Auge. Solche Unternehmen würden künftig mit hohen Strafzöllen belegt, sagte er. Zuletzt hatte der Autokonzern Ford bereits ein Großprojekt in Mexiko beerdigt und stattdessen Investitionen in den USA angekündigt.

Zum nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA, das Trump nach eigener Aussage neu verhandeln will, sagte Pena Nieto, sein Land strebe eine Vereinbarung an, die "Sicherheit" für Investitionen gewähre. Er kritisierte auch Trumps Drohung, für in Mexiko produzierte Autos von US-Unternehmen Einfuhrzölle von 35 Prozent zu erheben: Seine Regierung lehne jeden Versuch der Einflussnahme auf Investoren "auf der Basis von Angst und Drohungen" ab, sagte Pena Nieto.

"Große Herausforderung dieses Jahr"

"Die neue Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Mexiko wird eine große Herausforderung in diesem Jahr werden", sagte Pena Nieto vor den Botschaftern. "Es ist offensichtlich, dass wir einige Meinungsverschiedenheiten mit der künftigen Regierung der Vereinigten Staaten haben." Zugleich kündigte er an, dass seine Regierung sich bemühen werde, "eine gute Beziehung zu den USA und ihrem Präsidenten zu haben". Mexikos Präsident sprach sich für offene Gespräche mit den USA aus, diese sollten auch die Themen Sicherheit, Migration und Handel umfassen.

Die Beziehungen zwischen den USA und Mexiko sind eng und ambivalent. Die beiden Länder trennt die verkehrsreichste Grenze der Welt. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 532 Milliarden US-Dollar (rund 502 Mrd Euro), der Großteil der mexikanischen Exporte geht in das Nachbarland im Norden. 34,6 Millionen Menschen mit mexikanischen Wurzeln leben in den Vereinigten Staaten. Probleme wie die organisierte Kriminalität und illegale Migration lassen sich allerdings nur gemeinsam lösen.

"Ich respektiere die Regierung von Mexiko. Ich respektiere das mexikanische Volk. Ich liebe das mexikanische Volk", sagte Trump am Mittwoch auf seiner Pressekonferenz. "Ich habe viele Mexikaner, die für mich arbeiten. Sie sind phänomenal." Im Wahlkampf diffamierte er Mexikaner noch als Drogenhändler und Vergewaltiger.

PR-Desaster während Wahlkampfs

Pena Nieto hatte Trump schon während des Wahlkampfes in Mexiko-Stadt empfangen. Der Kurztrip endete in einem PR-Desaster für die mexikanische Regierung. Trump sprach im Präsidentenpalast von seinen Mauerplänen, Pena Nieto stand sprachlos daneben. Das nahmen ihm viele Mexikaner übel.

"Alle Themen, die unsere bilaterale Beziehung bestimmen, stehen nun zur Debatte", sagte der mexikanische Präsident am Mittwoch. "Niemals werden wir hinnehmen, dass unsere Würde als Land und als Mexikaner angegriffen wird."

Der Ton zwischen Washington und Mexiko-Stadt dürfte nach Trumps Amtsantritt Ende kommender Woche schärfer werden. "Alles deutet darauf hin, dass Trump zu seinen Positionen gegenüber Mexikosteht, dass er seine Haltung nicht geändert hat", sagte der Politikwissenschaftler José Antonio Crespo vom Forschungszentrum CIDE der Deutschen Presse-Agentur. "Die mexikanische Regierung sollte sich auf Konfrontationen und harte Verhandlungen einstellen." (APA, 12.1.2017)

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