Abgas-Schuldbekenntnis von VW in den USA: Hohe Strafen und Anklagen

12. Jänner 2017, 07:14
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VW muss 4,3 Milliarden Dollar zahlen, sechs Führungskräfte werden wegen Betrugs angeklagt

Wolfsburg/Washington – Mit weiteren Milliardenbußen und Anklagen gegen mehrere Manager ziehen die US-Behörden Volkswagen im Abgasskandal zur Rechenschaft. Der deutsche Konzern einigte sich mit dem US-Justizministerium auf die Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar (4,1 Milliarden Euro), Ministerin Loretta Lynch und das Unternehmen bestätigten den entsprechenden Vergleich am Mittwoch.

Zudem klagt das Justizministerium fünf weitere hochrangige Führungskräfte neben dem bereits inhaftierten früheren VW-Umweltmanager wegen Betrugs an. Die fünf sollen sich in Deutschland aufhalten. Es handelt sich um einen ehemaligen VW-Entwicklungschef, zwei leitende Motorenentwickler und zwei Qualitätsmanager.

Das Unternehmen räumte mit einem Schuldbekenntnis kriminelles Fehlverhalten ein. Ihm wurden Betrug und Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes vorgeworfen. Beendet sind die Ermittlungen in den USA und Deutschland jedoch noch nicht.

Ermittlungen noch nicht abgeschlossen

Ob alle Konzernvorstandsmitglieder wie der zurückgetretene VW-Chef Martin Winterkorn nun aufatmen können, bleibt offen. Justizministerin Lynch betonte, die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. "Wir werden Volkswagens Versuche, Konsumenten in die Irre zu führen und die Regierung zu betrügen, weiter untersuchen", kündigte sie an. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Behörde lasse die zusammen mit dem niedersächsischen Landeskriminalamt geführten Ermittlungen unabhängig von der Entwicklung in den USA weiterlaufen.

Konzernchef Matthias Müller erklärte: "Volkswagen bedauert die Handlungen, die zur Dieselkrise geführt haben, zutiefst und aufrichtig. Wir werden weiter mit Nachdruck den Wandel im Denken und Handeln vorantreiben." Der Ministerpräsident des zu einem Fünftel an VW beteiligten Landes Niedersachsen, Stephan Weil, begrüßte die Einigung. Das Unternehmen zahlt nun 2,8 Milliarden Dollar, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Manipulationen von Abgaswerten zahlreicher Dieselautos beizulegen. Darüber hinaus werden zivilrechtliche Strafgelder von 1,5 Milliarden Dollar fällig.

Bei hunderten US-Zivilklagen von Kunden, Autohändlern und Behörden hatte sich VW bereits auf Vergleiche geeinigt, die mehr als 17 Milliarden Dollar kosten könnten.

Historisch höchste Strafe für einen Autokonzern

Der Vergleich mit dem Justizministerium muss nun noch vom zuständigen Gericht abgesegnet werden. Die Einigung sieht auch vor, dass VW seine Kontrollsysteme verstärkt und drei Jahre lang von einem externen Aufseher überprüft wird. "VW hat die amerikanische Regierung und das amerikanische Volk betrogen", sagte der stellvertretende FBI-Chef Andrew McCabe. "Und sie haben das jahrelang getan." Man könne zwar keine Unternehmen ins Gefängnis bringen, aber die Mitarbeiter persönlich zur Verantwortung ziehen. "Wir können Konzerne dazu zwingen, heftige Strafen zu zahlen."

Die Geldstrafe von 4,3 Milliarden Dollar ist die höchste, die eine US-Behörde jemals gegen einen Autokonzern verhängt hat. Die Leiterin der Umweltbehörde EPA, Gina McCarthy, betonte: "Wir fordern Maßnahmen, die sicherstellen, dass so etwas nicht mehr geschieht."

Das US-Justizministerium hatte VW vor einem Jahr wegen Verstoßes gegen das Luftreinhaltegesetz geklagt. Volkswagen hatte im September 2015 die Manipulation von elf Millionen Autos weltweit zugegeben, darunter knapp eine halbe Million Fahrzeuge in den USA. Dort war der Skandal auch aufgedeckt worden. Eine illegale Software sorgte dafür, dass Grenzwerte für gesundheitsschädliches Stickoxid nur auf dem Prüfstand eingehalten werden. Im normalen Straßenverkehr liegen sie um ein Vielfaches höher.

VW hat für Rechtskosten im Abgasskandals bereits 18,2 Milliarden Euro beiseitegelegt. Diese Summe wird jetzt aber dem Unternehmen zufolge voraussichtlich nicht ausreichen. Volkswagen war daran gelegen, die Auseinandersetzung mit dem Justizministerium noch vor dem Amtsantritt des künftigen Präsidenten Donald Trump am 20. Jänner beizulegen.

Betriebsratschef Bernd Osterloh und IG-Metall-Chef Jörg Hofmann betonten in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Einigung in den USA ein bedeutender Schritt sei. Aber: "Die damit verbundenen Belastungen für das Unternehmen sind enorm. Wir werden alles daran setzen, dass die Belegschaften des Konzerns nicht darunter leiden." Ereignisse wie der Abgasskandal dürften sich bei Volkswagen nicht wiederholen. (APA, 12.1.2017)

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