Künftiger US-Außenminister greift China wegen Inselbaus an

12. Jänner 2017, 08:01
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Das Errichten künstlicher Inseln durch China sei vergleichbar mit der russischen Annexion der Krim, sagt Rex Tillerson

Washington – Der designierte US-Außenminister Rex Tillerson hat China wegen dessen Hoheitsanspruchs im Südchinesischen Meer kritisiert und eine härtere Gangart der neuen Regierung angekündigt. Tillerson äußerte sich am Mittwoch bei seiner Anhörung im US-Senat aber auch kritisch über Russland.

Die Errichtung künstlicher Inseln durch China und die Stationierung militärischer Posten darauf sei vergleichbar mit der Annexion der Krim-Halbinsel durch Russland, sagte Tillerson. Er kündigte eine harte Haltung der neuen Regierung gegen chinesisches Vormachtstreben an. "Wie werden China eine klare Botschaft übermitteln müssen, dass erstens der Bau der Inseln aufhört und dass zweitens euer Zugang zu diesen Inseln nicht erlaubt wird", sagte er. China verfolge "eigene Ziele" und habe auch die Atommacht Nordkorea nicht ausreichend im Zaum gehalten.

Russland hat "amerikanische Interessen missachtet"

Russland wiederum bemühe sich zwar international um "Respekt und Bedeutung", habe zuletzt aber "amerikanische Interessen missachtet", sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns Exxon Mobil vor dem außenpolitischen Senatsausschuss. Auch die Nato-Verbündeten der USA hätten wegen Russland "Grund zur Beunruhigung".

pbs newshour
"Ist Wladimir Putin ein Kriegsverbrecher", fragte der republikanische Senator Marco Rubio den künftigen US-Außenminister Tillerson. "Ich würde diesen Begriff nicht verwenden", antwortete Tillerson.

Tillerson will robustere US-Außenpolitik

Der milliardenschwere Unternehmer Tillerson kündigte an, dass unter seiner Regie die Außenpolitik robuster ausfallen werde als unter Trumps Vorgänger Barack Obama. Die Führungsrolle der USA müsse im Sinne der Stabilität im 21. Jahrhundert "nicht nur erneuert, sondern behauptet" werden.

Kein Gegner von TPP

Im Gegensatz zum künftigen Präsidenten Donald Trump ist Tillerson kein Gegner des Freihandelsabkommens für den Pazifikraum (TPP). Er teile lediglich einige Ansichten Trumps "in Bezug darauf, ob die ausgehandelte Vereinbarung allen Interessen Amerikas am besten dient".

Nato-Beistandspflicht "unantastbar"

Zu den Bündnisverpflichtungen innerhalb der Nato bekannte sich Tillerson klar. Die in Artikel 5 des Nato-Vertrags vereinbarte gegenseitige Beistandspflicht im Angriffsfall sei "unantastbar". Äußerungen Trumps im Wahlkampf hatten diesbezüglich besonders in den baltischen und osteuropäischen Staaten große Sorgen ausgelöst. Vor einem Eingreifen zugunsten der baltischen Staaten würde er zunächst prüfen, ob diese "ihre Verpflichtungen uns gegenüber erfüllt haben", zitierte ihn die "New York Times" im vergangenen Sommer.

Der demokratische Senator Ben Cardin wies Tillerson darauf hin, dass das Management einer Ölfirma sich grundlegend davon unterscheide, weltweit die Interessen der USA zu sichern. Cardins republikanischer Kollege Marco Rubio fragte den Außenministerkandidaten, ob er den russischen Präsidenten Putin für einen "Kriegsverbrecher" halte. "Ich würde diesen Begriff nicht verwenden", war Tillersons Antwort.

Kritik an engen Beziehungen zu Russland

Trump hatte Tillerson Mitte Dezember als Außenminister nominiert. Der Ölindustrielle verfügt über keinerlei politische Erfahrung, pflegt aber enge Beziehungen zu Putin und anderen autoritären Führungspersönlichkeiten. Trumps freundliche Haltung gegenüber Russland hatte in den vergangenen Monaten ebenfalls Spekulationen ausgelöst.

Der Senat muss Trumps Kabinettskandidaten noch bestätigen. Die Anhörungen hatten am Dienstag mit dem besonders umstrittenen designierten Justizminister Jeff Sessions begonnen. Viele von Trumps Nominierungen sind umstritten. Dennoch dürfte ihre Bestätigung durch den Senat problemlos verlaufen, da Trumps Republikanische Partei dort die Mehrheit hat. Der neue Präsident wird am Freitag kommender Woche vereidigt. (APA, 12.1.2017)

  • Rex Tillerson war Chef von ExxonMobil und soll künftig die Außenpolitik der USA prägen.
    foto: ap photo/steve helber

    Rex Tillerson war Chef von ExxonMobil und soll künftig die Außenpolitik der USA prägen.

  • Greenpeace-Protest während der Anhörung des künftigen US-Außenministers Tillerson.
    foto: ap photo/steve helber

    Greenpeace-Protest während der Anhörung des künftigen US-Außenministers Tillerson.

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