SPÖ-Chef Kern für neues Wahlrecht, "langfristig Vollbeschäftigung" und Energiewende

Video12. Jänner 2017, 01:02
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Bundeskanzler Christian Kern stellte bei einer Rede in Wels sein Grundsatzprogramm "Plan A" vor

Die große Christian-Kern-Show in Wels war mit peniblem Aufwand vorbereitet, die PR-Maschine des Kanzleramts arbeitete bereits im Vorfeld auf Hochtouren, in Wien gab es einen Probedurchgang der Rede vor Publikum. Bereits im Eingangsbereich der Messe Wels sieht man großformatig Christian Kern. Ein "Plan A" wird angekündigt. Inmitten des Zuschauerraums steht ein kreisrundes Podest, die Bühne des Kanzlers. Etwa 1.500 Gäste sind geladen, darunter die roten Regierungsmitglieder, Landeshauptleute, Parteiprominenz, viele Funktionäre, bei weitem nicht alle finden Platz in der Arena – und murren im Foyer. Dennoch: Die Erwartungshaltung ist groß.

In der begleitenden Broschüre, die 146 Seiten dick ist, wird der Plan A erklärt: "A wie Anfangen, A wie Anpacken, A wie Austria". Motto: "Zeit, die Dinge neu zu ordnen." Auf vielen Seiten ist Christian Kern selbst zu sehen – und wird am Ende auch in Zahlen dargestellt: Unter anderem 195 Tweets seit Amtsantritt, sechs Telefonate mit Angela Merkel, zwei am Tag mit seiner Frau, zwei koffeinhaltige Softdrinks am Tag, 670 Kilometer im Laufschritt.

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Um 17.40 Uhr betritt Kern die Bühne, seine Bühne, und wird von den Seinen begeistert empfangen wie ein Rockstar. "Ist cool", sagt er. Warum Wels, fragt Kern. "Weil wir hier krachend eine Wahl verloren haben, die haben jetzt einen blauen Bürgermeister." Aber immerhin habe Alexander Van der Bellen hier seine Wahl gewonnen. Der erste Szenenapplaus.

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Die SPÖ-Anhänger in Wels sind selbst von der zweistündigen Rede des neuen Bundeskanzlers beschwingt – bei ihnen sind das Mehrheitswahlrecht und die Wirtschaftspläne besonders hängen geblieben.

Botschaft an jene, die zornig sind

Wie ist es möglich, dass sich die Menschen von der Sozialdemokratie abgewandt haben, fragt sich Kern. "Ist es falsch, dass das reichste Prozent Vermögen anhäuft, während der Mittelstand verliert?" Oder: "Ist es falsch, dass unser Land in der Zuwanderungspolitik Fehler gemacht hat?" Kern: "Nein, die Menschen haben recht." Er setzte hier jetzt ganz bewusst eine Botschaft an jene, die sich abgewandt haben, die zornig sind. "Nicht sie haben den Weg verlassen, wir haben ihn verlassen." Der Kanzler setzt zu einer großen Geste an: "Ich möchte mich für diese Enttäuschungen entschuldigen." Er verspricht: "Von heute an werden wir unseren Kurs wechseln."

Es war nicht die letzte groß gesetzte Geste in dieser Rede. "Wir müssen zu einem Land werden, das niemanden zurücklässt. Das ist das Österreich der Zukunft." Es gebe keinen Grund, länger zu warten, die Leute wollen nicht länger warten, er selbst wolle nicht länger warten. "Wir brauchen einen neuen Plan", sagt er, "wir müssen uns ambitioniertere Ziele setzen." Er habe diesen Plan, das sei der Plan A. Und der beginne damit, neue Arbeitsplätze zu schaffen. "Arbeitslosigkeit raubt den Menschen ihre Würde." Bis 2020 müsse es 200.000 neue Arbeitsplätze geben. "Wir müssen langfristig Vollbeschäftigung herstellen."

foto: apa/gindl

Es brauche eine echte Strukturbereinigung, holte Kern aus, ein Euro könne nicht zwei Mal ausgegeben werden. Es werde eine Initiative geben, die aufkommensneutral sei, die Steuer- und Abgabenquote müsse gesenkt werden, das werde kein Spaziergang. Allerdings müsse man auch darüber nachdenken, wie internationale Konzerne, die Steuern verkürzen, oder reiche Erben ihren Beitrag leisten könnten.

Energiewende, Gründernation und weitere Schlagworte

Es brauche eine komplette Energiewende, erläutert Kern, er halte Investitionen in Höhe von 40 Milliarden Euro aus privaten Initiativen für möglich. Es gehe um die Ökologisierung der Wirtschaft. Mit Schlagworten geht es weiter: Unternehmen an die Weltspitze bringen, Universitäten stärken, die Forschung ausbauen, eine Start-up-Strategie entwickeln, Cluster schaffen, Gründernation werden.

Kanzler Kern verteidigt seinen "Plan A" in der "ZiB 2".

Schlag auf Schlag: "Die Sozialversicherungen sitzen auf drei Milliarden Euro Rücklagen, die wollen wir zurückführen." Für die Bürokratie gelte: "Es muss Schluss sein mit Kafka." Es brauche weniger Vorschriften, die Bürokratie müsse entschlackt werden. Der Arbeitnehmerschutz sei überbordend. Ein Drittel der Regulierungen in Österreich müsse gestrichen werden. Neue Gesetze und Verordnungen solle es nur mehr befristet geben. Der Föderalismus müsse neu geordnet werden, "die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern hat ganz schöne Blüten getrieben". Bund und Länder müssten für eine Vereinfachung sorgen, "das Geld liegt auf der Straße". Dann könnte sich Österreich auch das beste Bildungssystem der Welt leisten. Es brauche eine Neuordnung des Staatswesens.

Über Vermögenssteuern nachdenken

Einmal kommt Kern noch auf Vermögenssteuern zurück, darüber müsse man nachdenken, als Entwarnung an die ÖVP sagte er aber: Das ist ein langfristiges Projekt. Kurzfristig müssten die Lohnnebenkosten deutlich gesenkt werden, es müsste neue Anreize geben, Arbeit zu schaffen, es müssten jene belohnt werden, die Beschäftigung schaffen. Als Signal an die ÖVP: "Wir werden nicht umhinkommen, flexibler zu arbeiten." Dafür müsse es aber einen Anspruch geben, die Arbeitszeit generell selbst zu wählen, auch zu verkürzen. Das sei ein Deal, der beiden Seiten helfe.

foto: apa/gindl

Es sei entscheidend, dass alle ihren Beitrag leisten, hier spricht Kern wieder internationale Konzerne wie Starbucks oder Apple an. "Wir dürfen Lösungen nicht auf den Sankt- Nimmerleins-Tag verschieben, uns auf die EU ausreden." Es gebe auch in Österreich Spielräume, um Konzerne, die Steuern verkürzen, in die Pflicht zu nehmen. Es gehe um Fairness in der Wirtschaft.

Bei den Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping könne man nach dem Geschmack des Kanzlers noch viel mehr machen, innerhalb der EU müsse man die Entsendebedingungen für ausländische Arbeitskräfte ändern, es müsse der Grundsatz gelten: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Es brauche Lohnschutzklauseln in Österreich. Gleichzeitig gelte es auch, das Steuerdumping der Ungarn zu bekämpfen.

Lohngerechtigkeit: Gläserne Decke sei aus Panzerglas

Wenn man schon über Gerechtigkeit rede: Frauen verdienten für die gleiche Arbeit 22 Prozent weniger als Männer, "ein völlig unannehmbarer Zustand". Die Decke aus Glas sei aus Panzerglas. Bei der Frauenpolitik brauche es eine große Initiative, einen großen Plan. "Mir fehlt schon ein bisschen die Geduld." Es brauche auch einen Generalkollektivvertrag im Land, der 1.500 Euro Mindestlohn regle. Das sei ein Teil seines Plans, aber nur ein erster Schritt. Es brauche etwa auch Transparenz in den Unternehmen, in denen Frauen erfahren müssten, was die männlichen Kollegen am Nachbarschreibtisch verdienen.

Weitere Forderungen des Kanzlers: Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für die Ein- bis Sechsjährigen und ein zweites Kindergartenjahr gratis. "Wir müssen dafür sorgen, dass es einen gerechten Anteil von Frauen in Führungspositionen gebe", da müsse der Staat nachhelfen: 40 Prozent der Mandate in Aufsichtsräten von großen Unternehmen müssten an Frauen gehen. Und für ältere Menschen müsste es eine Jobgarantie geben, das sei eine Frage der Gerechtigkeit. Dem Pflegeregress, den Kern als hundertprozentige Erbschaftsteuer bezeichnet, was er mit einem Beispiel aus Niederösterreich belegt, will er eine Erbschaftsteuer für Erben mit mehr als einer Million Euro entgegensetzen.

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Ein wesentlicher Grundpfeiler seines Plans für Österreich sei: "Bildung, Bildung, Bildung." Kern spricht von großen Projekten. Die Schulen und Klassenzimmer müssten im digitalen Klassenzimmer ankommen, Schulbücher sollten durch Laptops und Tablets ersetzt werden. Zu den Universitäten sagt Kern: Es dürfe keinen sozialen Beschränkungen wie Studiengebühren geben, aber es müsse das Leistungsprinzip auch an den Universitäten gelten.

Gegen Ende eine Rede kommt Kern schließlich auf den Terrorismus zu sprechen. "Es darf kein Zweifel aufkommen, das wir alle nötigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um uns mit diesem Phänomen auseinanderzusetzen, das gelte für das Bundesheer, die Geheimdienste und die Polizei – "egal ob die Bedrohung von innen oder außen kommt". Diese Diskussion dürfe man nicht den reaktionären Law-and-Order-Kräften im Land überlassen.

Grenzen der Aufnahmefähigkeit

Die Frage der Zuwanderung bleibe auf der politischen Agenda. Das habe aber auch mit Humanität und dem Respekt vor Menschenrechten zu tun. "Wir wissen aber auch, dass die Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft Grenzen hat." Man müsse die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen, es sei aber auch klar, das man diese Fragen nicht mit populistischen Rezepten beantworten könne. Integrationspolitik sei ein Spielfeld für Politiker geworden, die dieses Thema oft missbrauchten, stichelt Kern wohl auch gegen Außenminister Sebastian Kurz. Es sei falsch, die 600.000 Moslems in Österreich unter Generalverdacht zu stellen.

Den Zuwanderern müsse man auch mit klaren Erwartungen entgegentreten. "Frei nach Karl Popper" sagt Kern: "Im Namen der Toleranz haben wir das Recht, Intoleranz nicht zu tolerieren." Kern forderte, das von der SPÖ vorgelegte Integrationskonzept rasch zu beschließen und sich nicht mit Nebensächlichkeiten aufzuhalten. Für Kern ist klar, "die weitere Zuwanderung zu begrenzen, so lange wir die Integrationsprobleme nicht bewältigt haben".

Es gelte den Stillstand zu überwinden und das politische System ganz generell zu renovieren und zu überholen. Die Sozialdemokratie stelle den Führungsanspruch, und um diesen zu untermauern, machte Kern den Vorschlag für ein mehrheitsförderndes Wahlrecht. "Das wird uns helfen, klare Entscheidungen zu treffen." Und: "Keine Koalitionsmauscheleien, keine Lügen, Klarheit."

Der Plan A, den Kern in seiner knapp zweistündigen Rede ausrollt, sei auch ein Angebot an den Koalitionspartner, betont er. Manche Maßnahmen seien kurzfristig umsetzbar, für andere Vorschläge brauche es eine Mehrheit bei der nächsten Wahl. "Gehen wir diesen Weg gemeinsam für unser Land." Zumindest das Publikum im Saal dankt es Kern mit ansatzweiser Begeisterung. (Text: Michael Völker, Videos: Maria von Usslar, 11.1.2017)

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