Neustart oder Neuwahlen: Die letzte Chance

Kommentar11. Jänner 2017, 22:39
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Bis Ende Jänner sollte die Regierung ihren Kurs fixieren. Der Wettstreit der Ideen mutet seltsam an, weil die Koalitionäre Zeit und Energie besser in ein gemeinsames Konzept investiert hätten

Christian Kern will es wissen: Seine Rede in Wels ist eine Kampfansage, das verteilte Programmheft eine Mischung aus Bestandsaufnahme, Zukunftsschau und Wahlkonzept. Ein Kanzler, der sich in der Mitte des Saales wie ein Popstar in einer Unterhaltungsshow oder ein Präsidentschaftskandidat im US-Wahlkampf inszeniert, und die Gestaltung der bunten Broschüre samt zahlreicher Kern-Fotos in seinem "Plan A" lassen darauf schließen, dass er ohnehin schon von "Plan B" ausgeht: Neuwahlen.

Der SPÖ-Chef hat klare Vorstellungen davon, was zu tun ist und wie man das anpackt – und zwar über den regulären Wahltermin 2018 hinaus. Das ist mehr, als Werner Faymann je vermocht hat, und er hat sich acht Jahre als Kanzler gehalten. Es ist das, was man großspurig eine Vision nennen kann, wenngleich einige Komplexe mit Plattitüden angesprochen werden wie etwa der Schulbereich, und das Pensionsproblem ausgespart bleibt.

Kern spricht aber die richtigen Themen an: Bildung und Ar beitsmarkt sind zentrale Reformbaustellen. Sein Vorschlag, ein "mehrheitsförderndes Wahlrecht" einzuführen, wäre eine tiefgreifende Systemänderung. Aber alles steht und fällt mit einer grundlegenden Neuordnung des Staates: Welche Einheit kann welche Aufgaben am besten bewältigen? Der Föderalismus ist vielfach ein Hemmschuh, es gibt im Gesundheitsbereich zu viele Finanzierungs- und Entscheidungswege, Gleiches gilt für den Bildungssektor.

Dafür müssten aber vor allem die Landeshauptleute Macht abgeben. Auch die Sozialpartner, die Reformvorhaben schon häufiger blockiert haben, würden massiv an Einfluss verlieren. Das wäre ein Masterplan, der über 2018 hinausreicht. Dessen Umsetzung würde eine völlig andere Realverfassung bedeuten, eine austriakische Revolution. Ob die tatsächlich gelingen kann?

In dem Konzept sind auch einige Zumutungen an die Genossen enthalten wie die Begrenzung der Zuwanderung von Asylwerbern und des freien Unizugangs. Aber es gibt nur vereinzelt Widerstand. Die meisten Sozialdemokraten wissen: Wenn, dann ist es nur mit Kern zu schaffen, der FPÖ Paroli zu bieten und Platz eins bei einer Wahl zu verteidigen. Zu Kern gibt es in der SPÖ derzeit keine Alternative.

Aber ob Kern weitermachen kann, hängt nicht nur von der SPÖ ab. Denn die zentrale Frage ist und bleibt, ob er seine Pläne mit der ÖVP umsetzen will. Der Koalitionspartner hat Kern die große Show in Wels vom steirischen Pöllauberg aus verdorben, indem von dort die Forderung nach einer Halbierung der Asylobergrenze erhoben wurde. Die ÖVP will dem Kanzler die Schlagzeilen an diesem Tag nicht allein überlassen und hat ihre Vorstellungen ihrerseits in ein Programm mit vielen Punkten gegossen. Beide nach dem Motto: Nicht kleckern, sondern klotzen.

Dieser Wettstreit der Ideen mutet auch deshalb seltsam an, weil die Koalitionäre Zeit und Energie besser in ein gemeinsames Konzept investiert hätten. Es gibt Überschneidungen bei den Forderungen, bei der Arbeitsmarktflexibilisierung scheint eine rasche Einigung möglich. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob die Regierung noch einmal einen Neustart wagt oder sich in Neuwahlen begibt. Beide Koalitionsparteien wähnen sich gerüstet – programmatisch und personell. Bis Ende Jänner sollte Klarheit herrschen. Weiterwursteln ist keine Option mehr. (Alexandra Föderl-Schmid, 11.1.2017)

  • Wels: Kanzler Kern präsentiert seinen "Plan A".
    foto: apa/barbara gindl

    Wels: Kanzler Kern präsentiert seinen "Plan A".

  • Pöllauberg: Die ÖVP präsentiert ihr "Zwischenbilanz & Ausblick"-Papier.
    foto: apa/erwin scheriau

    Pöllauberg: Die ÖVP präsentiert ihr "Zwischenbilanz & Ausblick"-Papier.

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