Wien/Brüssel – Die EU-Kommission hat umstrittenen Praktiken zur Steuervermeidung von Konzernen den Kampf angesagt. Laut Schätzungen entgehen den Mitgliedsstaaten dadurch jährlich Einnahmen von bis zu 70 Milliarden Euro.

Die Umsetzung der Reformen könnte 2017 allerdings schleppend verlaufen. Seit Jahresbeginn hält nämlich Malta den EU-Ratsvorsitz und koordiniert damit den Arbeitsplan der Mitgliedsstaaten. Die Grünen im EU-Parlament äußern in einem Bericht die Befürchtung, dass die Malteser kein Interesse an Fortschritten im Kampf gegen Steuerschlupflöcher haben. Der Grund: Malta gehört zu den Ländern in Europa mit den großzügigsten Steuerregeln. Viele Konzerne haben Niederlassungen auf der Mittelmeerinsel und verschieben Gewinne in Form von Lizenzgebühren dorthin. Diese werden in Malta verhältnismäßig niedrig besteuert.

Zu den Vorhaben, die die Kommission in den kommenden Monaten umsetzen will, gehört unter anderem die Erstellung einer schwarzen Liste für Steueroasen außerhalb der EU. Schon mehrmals versprochen und dann wieder verschoben, sollen nun endlich die Kriterien beschlossen werden, nach denen Länder als Steueroasen eingestuft werden. Die Grünen schreiben in ihrem Bericht, dass, würden auch EU-Mitglieder bewertet, Malta selbst womöglich als nichtkooperatives Land eingeschätzt würde.

Keine Priorität

In einer Auflistung der Prioritäten des maltesischen Ratsvorsitzes kommt das Wort "Steuern" jedenfalls kein einziges Mal vor. Dabei stünden neben der schwarzen Liste auch Entscheidungen in mehreren anderen Punkten an.

Das betrifft vor allem die Offenlegung von Steuer- und Geschäftsdaten. Steuerbehörden erhalten von multinationalen Unternehmen künftig einen Bericht über Einkünfte, bezahlte Steuern und ihre Geschäftstätigkeit, aufgegliedert nach Staaten. Damit soll besser nachvollziehbar werden, ob Unternehmen Steuern in dem Land entrichten, in dem sie ihre Gewinne erwirtschaften.

Dies wurde bereits im Vorjahr beschlossen, die EU-Kommission will nun aber einen Schritt weitergehen: Nach ihren Vorstellungen sollen die Informationen über die Geschäftstätigkeit von Großunternehmen (mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz) in Zukunft nicht nur zwischen den Staaten ausgetauscht, sondern auch öffentlich zugänglich gemacht werden. Außerdem sieht der Vorschlag der Kommission vor, dass dieselben Berichtspflichten auch für nichteuropäische Unternehmen, die in Europa Geschäfte betreiben, gelten. Dadurch erhoffen sich Kritiker, denen die jetzige Regelung zu lasch und die Umsatzgrenzen zu hoch sind, mehr Transparenz und mehr öffentlichen Druck, um die Verlagerung in Steueroasen zu beenden.

Österreich auf der Bremse

Zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Österreich, wehren sich dagegen, dass die Umsetzung im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren erfolgt. Stattdessen vertreten sie die Ansicht, dass die Finanzminister die Offenlegungspflicht einstimmig beschließen müssen. Die Grünen vermuten dahinter den Versuch, die Reform auf die lange Bank zu schieben. "Österreich und elf andere Mitgliedsstaaten wehren sich gegen ein wirksames Mittel gegen Steuerdumping", so der EU-Abgeordnete Michel Reimon. "Jetzt versuchen sie mit einem Trick, das Europäische Parlament aus dem Gesetzgebungsverfahren zu drängen. Der Rat will allei- ne entscheiden und blockieren können, dass Steuerhaie jemals an Land gezogen werden." (Simon Moser, 12.1.2017)