Steuervermeidung: Gleiches Recht für alle

Kommentar11. Jänner 2017, 17:31
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Das Ende der Geheimniskrämerei bedeutet eine Einschränkung des unfairen Steuerwettbewerbs zwischen Staaten

Die Mühlen der Demokratie mahlen langsam. Seit Jahren wird auf EU-Ebene über Maßnahmen für mehr Fairness bei der Besteuerung von Unternehmen diskutiert. Und tatsächlich tut sich einiges im Kampf gegen die Steuervermeidung von Konzernen. Seit Jahresbeginn tauschen die Behörden der Mitgliedsstaaten beispielsweise endlich Informationen darüber aus, welche Steuererleichterungen sie gewähren, um Unternehmen ins Land zu locken. Die Enthüllungen über solche Praktiken in Luxemburg haben gezeigt, dass manche Staaten auf Einnahmen in Milliardenhöhe verzichten. Ausnahmen, von denen Klein- und Mittelbetriebe nur träumen können.

Unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit war von Steuergerechtigkeit bisher keine Spur. Das Ende der Geheimniskrämerei bedeutet eine Einschränkung des unfairen Steuerwettbewerbs zwischen Staaten. Denn dabei geht es weniger um allgemeine Steuersätze als um großzügige Sonderregeln.

Trotz der Fortschritte ist allzu großes Lob unangebracht. Dass es für Reformen erst einen Skandal wie Lux-Leaks braucht, ist ein Armutszeugnis. Und bei jedem neuen Schritt in Richtung Steuerfairness finden sich im Regelfall gleich mehrere EU-Finanzminister, die sich gegen ein höheres Maß an Transparenz wehren. Das ist auch jetzt wieder der Fall: Geht es nach der EU-Kommission, sollen die wichtigsten Steuerdaten von Unternehmen nicht nur den Behörden, sondern auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) tut sich dabei als Bremser hervor.

Dabei würde ein entschlossenes Eintreten für mehr Steuergerechtigkeit nicht nur die weitverbreitete Abneigung gegen erfolgreiche Großunternehmen eindämmen. Die Verantwortlichen in den Regierungen lassen sich auch leicht abzuholende Zustimmung entgehen. Denn was Unternehmer und Arbeitnehmer, die brav ihre Steuern abliefern, stört, ist, dass es sich andere offensichtlich richten können. Dieser Unmut gilt auch jenen Politikern, die das ermöglichen.

Die österreichische Rechtstradition eines starken Steuergeheimnisses rechtfertigt die Verweigerungshaltung nicht. International tätige Unternehmen mit hunderten Millionen Euro Jahresumsatz müssen nicht vor einer neugierigen Öffentlichkeit geschützt werden. Das Recht auf steuerliche Gleichbehandlung sollte Vorrang haben. (Simon Moser, 11.1.2017)

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