Deutsche Sicherheit: Es bleibt schwierig

Kommentar11. Jänner 2017, 17:15
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Eine Fußfessel kann niemanden aufhalten, der wirklich ein Attentat durchführen will

Es war klar, dass die deutsche Regierung nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt rasch handeln würde. Nach einem so schrecklichen und einschneidenden Ereignis schien es völlig unmöglich, gar nichts an den Sicherheitsgesetzen zu ändern – zumal viele schon wussten, welche Reformen nötig seien, bevor überhaupt klar war, was passiert ist.

Der Druck auf die deutschen Minister Thomas de Maizière (CDU/Inneres) und Heiko Maas (SPD/Justiz) war also kein geringer. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung wurde von de Maizière ein sehr weitreichender Vorschlag auf den Tisch gelegt: Man solle doch den Verfassungsschutz zentralisieren und unter Aufsicht des Bundes stellen. Doch es bleibt vorher alles beim Alten und somit bei den Verfassungsschutzämtern in den Ländern, weil deren Ministerpräsidenten einfach nicht mitmachen.

So konnte de Maizière, gemeinsam mit Maas, vorerst nur zu deutlich kleineren und auch viel schneller umsetzbaren Maßnahmen greifen. Diese lauten: längere Abschiebehaft und Fußfesseln für Gefährder. Vor Augen hatten sie Anis Amri, der eigentlich nach Tunesien hätte abgeschoben werden sollen. Doch es gelang nicht, weil seine Heimat keine Papiere überstellte, in Haft konnte er aufgrund der bestehenden Gesetze auch nicht gehalten werden.

Diese Neuerung, die de Maizière schon seit Sommer vorschwebte, ist sinnvoll, denn sie schließt eine Lücke. Und dennoch bleibt die Lage auch mit den geplanten Regeln schwierig. Beileibe nicht alle Gefährder – Menschen also, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen – sind Ausländer oder Flüchtlinge, es gibt unter ihnen auch deutsche Staatsbürger. Diese können nirgendwohin ausgewiesen werden – selbst wenn so mancher sich auch für Deutschland ein Guantánamo wünschen würde.

Um diese wirklich im Auge zu behalten, bräuchte es deutlich mehr Personal für eine 24-Stunden-Überwachung. Nicht recht erschließen will sich, was die "präventive" elektronische Fußfessel für Gefährder bringt. Man weiß dann, wo der Betreffende sich aufhält. Aber der Gefährder weiß auch, dass es die Sicherheitsbehörden wissen, und wird sein Verhalten dementsprechend anpassen.

Und letztlich kann auch eine Fußfessel niemanden aufhalten, der wirklich ein Attentat durchführen will. Das hat sich im Sommer in Frankreich gezeigt, wo ein Attentäter mit Fußfessel einen katholischen Priester tötete. (Birgit Baumann, 11.1.2017)

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