Grazer Gemeinderat: 19 Wahlen und zwei Tresore

11. Jänner 2017, 18:33
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Am 5. Februar wählt Graz Gemeinderat, Bezirksrat und MigrantInnenbeirat, die Maßstäbe für eine hoffentlich unanfechtbare Wahl wurden strenger

Graz – Graz bereitet sich auf die erste größere Wahl in Österreich nach der Bundespräsidentenwahl vor. (Nur das doch wesentlich kleinere Waidhofen an der Ybbs wählt schon am 29. Jänner.) Genau genommen werden am 5. Februar 19 Wahlen in Graz abgewickelt: neben der Gemeinderatswahl, 17 Bezirkswahlen und die Wahl des MigrantInnenbeirates.

Die Vorkehrungen, die man trifft, um das Ergebnis vom 5. Februar möglichst unanfechtbar zu machen, sind laut Ingrid Bardeau, der Leiterin vom BürgerInnenamt so streng wie nie zuvor.

Am Tag der vorgezogenen Stimmabgabe, dem 27. Jänner, kann man unabhängig vom Sprengel mit Lichtbildausweis, und ohne Wahlkarte, an 18 ausgewählten Standorten von 13.00 bis 20.00 wählen. Diese Stimmen werden in versiegelte Behälter und dann in zwei Schranktresore gelegt und am Abend des Wahlsonntages gezählt.

Schloss ausgetauscht

Anders ist das mit den per Briefwahl abgegeben Stimmen, die in einem Raum im Amtshaus in der Schmiedgasse aufbewahrt werden, dessen Schloss eigens ausgetauscht wurde. Ihn dürfen "immer nur zwei Personen gleichzeitig betreten", wie Wolfgang Schwartz, der Wahlreferent der Stadt, erklärt. Diese Stimmen werden am Montag ab 9.00 Uhr früh ausgezählt. Etwa zehn Prozent der Grazer nutzen im Schnitt üblicherweise diese Formen der Stimmabgabe. Die Übrigen gehen "klassisch" am Sonntag ins Wahllokal.

Davon gibt es je eines in den 268 Sprengeln und 27 Wahlkartenwahllokale, in denen auch der Migrantinnenbeirat gewählt wird. Alle haben von 7.00 bis 16.00 geöffnet. Die Wahllokale dürfen seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes bekanntlich nur mehr von Wählern oder Wahlbeisitzern betreten werden. Selbst Kinder dürfen ihre Eltern streng genommen nicht begleiten. Wobei Schwartz einräumt, dass das "mit Vernunft und je nach Alter entschieden wird". Sprich: Ein Baby wird in der Wahlkabine – demokratiepolitisch – wenig anrichten.

222.856 Wahlberechtigte

Graz wächst kräftig. Mit 1. Jänner 2017 zählte man 320.587 Einwohner, davon sind 40.181 EU-Staatsbürger und 33.545 Nicht-EU-Bürger. Knapp 60.000 sind Studierende. Wahlberechtigt sind am 5. Februar 222.856 Personen, davon besitzen 26.456 keine österreichische Staatsbürgerschaft, sind aber EU-Bürger. Unter ihnen stellen die Kroaten mit 5578 Wahlberechtigten die größte Gruppe, dicht gefolgt von 5489 Deutschen.

Am Ende der Liste wahlberechtigter Neu-Grazer sind sieben Zyprioten und ganze fünf Malteser. Andere in Graz lebende Ausländer können zumindest bei der Wahl des MigrantInnenbeirates ein wenig Einfluss auf die Gestaltung ihrer Stadt nehmen. 25.364 sind hier wahlberechtigt.

Kuverts gibt es in vier Farben. Neben den erwähnten blauen, gibt es gelbe Briefwahlkuverts. Beim MigrantInnenbeirat ist das Briefwahlkuvert orange, das für den Wahltag grün. Inklusive Stimmzetteln gibt es 1,2 Millionen bunte und mutierte Drucksorten.

Die Frist für eine Beeinspruchung der Wahlen läuft am 10. Jänner ab. Die Wahl kostet die Stadt über 570.000 Euro. 190.000 macht davon allein der Postversand aus. (Colette M. Schmidt, 11.1.2017)

  • Mitarbeiter der Stadt Graz erklärten am Mittwoch wie unanfechtbares Wählen geht und welches Kuvert für was verwendet werden wird. V. l.: Angela Wilfling und Sonja Tautscher (beide Pressezentrum im Rathaus), Ingrid Bardeau (Leiterin BürgerInnenamt) und Wolfgang Schwartz (Wahlreferent).
    foto: cms

    Mitarbeiter der Stadt Graz erklärten am Mittwoch wie unanfechtbares Wählen geht und welches Kuvert für was verwendet werden wird. V. l.: Angela Wilfling und Sonja Tautscher (beide Pressezentrum im Rathaus), Ingrid Bardeau (Leiterin BürgerInnenamt) und Wolfgang Schwartz (Wahlreferent).

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