Erwin Pröll hält Niederösterreichs Förderbeschlüsse geheim

11. Jänner 2017, 17:10
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Was das Land fördert, erfährt die Öffentlichkeit nur durch die Gnade des Landeschefs – oder durch Whistleblower

St. Pölten – Was seine Bürger wissen dürfen, entscheidet Erwin Pröll. Die Geschäftsordnung der niederösterreichischen Landesregierung listet "Befreiung von der Verpflichtung zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit" als eine der 110 Zuständigkeiten des Landeshauptmanns auf.

Die Sitzungen der Landesregierung unterliegen dem Amtsgeheimnis, weswegen die Förderung von Prölls Privatstiftung erst durch einen Whistleblower bekannt wurde, der dem "Falter" Dokumente zuspielte. Freiwillig erzählte Pröll nichts darüber, dass die Landesregierung seit der Gründung der Stiftung 2007 neunmal je 150.000 Euro Förderung genehmigt hat.

Auch der Landtag, der die Landesregierung kontrollieren soll, wusste nichts von den Zuwendungen. 600.000 Euro waren 2016 für den Budgetposten "Fonds, sonstige Einrichtungen und Maßnahmen" veranschlagt, aus dem Prölls Stiftung gefördert wurde, wie "nzz.at" recherchierte. Laut Prölls Sprecher darf die Landesregierung darüber in vollem Ausmaß ohne Landtagsbeschluss verfügen. Ein Viertel davon verwendete sie für die Privatstiftung des Landeshauptmanns.

RH wird "notwendige Schlüsse" ziehen

Die grüne Landtagsabgeordnete Helga Krismer erinnert nun an ihre parlamentarische Anfrage im Jahr 2009. Sie wollte damals von Pröll unter anderem wissen, woher seine Privatstiftung Geld bekomme – was Pröll unbeantwortet ließ, weil seine Stiftung Privatsache sei. Bereits damals überwies das Land der Stiftung Steuergeld.

Die Vorgänge soll sich nun der Rechnungshof (RH) genauer anschauen, fordern Grüne, Neos und Team Stronach sowie Exrechnungshofpräsident Franz Fiedler. "Der RH kündigt aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen wird", sagt der Sprecher des RH. Man verfolge aber die aktuelle Berichterstattung und werde "gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse" für das Prüfprogramm ziehen.

Zweifel an Gemeinnützigkeit

Für interne Angelegenheiten von Privatstiftungen sei man prinzipiell nicht zuständig, sagt Edith Goldeband, Direktorin des niederösterreichischen Landesrechnungshofs, zum STANDARD. Man könnte gegebenenfalls lediglich die Sinnhaftigkeit von Förderungen überprüfen. Wäre Pröll nicht als Privatperson in der Stiftungsurkunde angeführt, sondern als Landeshauptmann, könnte der RH sehr wohl das Gebaren der Stiftung selbst prüfen.

Offenkundig werde "die Bezeichnung 'gemeinnützig' dazu verwendet, um vom Land entsprechende Gelder loszueisen", sagt der Finanzjurist Werner Doralt im Ö1-"Mittagsjournal". Ist die Stiftung nur dazu da, "um für irgendeinen Zweck, der nicht näher bestimmt ist, doch sehr beträchtliche Geldmengen anzusammeln", sagt er, "dann entfaltet sie keine gemeinnützige Tätigkeit".

Wirtschaftsprüfer Walther Schnopfhagen, der Prölls Stiftung in gerichtlichem Auftrag prüft, wirft Doralt vor, "aus der Hüfte zu schießen, ohne die Umstände zu kennen". Die Stiftung habe die Fördergelder nur deshalb noch nicht verwendet, "weil das Projekt erst jetzt spruchreif wird". Prölls Stiftung soll ja, wie berichtet, eine "Akademie für den ländlichen Raum" finanzieren.

Vertrauen bei SPÖ und Fuchs

Die übrigen Mitglieder der Landesregierung – die Förderanträge wurden dort stets einstimmig angenommen – vertrauten ihrem Landeshauptmann. Die beiden SPÖ-Landesräte sehen sich für die Kontrolle von Förderanträgen unzuständig, der Finanzlandesrat habe dafür Sorge zu tragen, dass alles passt. "Da der Stiftungszweck die Stärkung des ländlichen Raumes und die Förderung des sozialen Zusammenlebens umfasst, haben auch die Landesregierer der SPÖ ihre Zustimmung gegeben", heißt es aus der Partei. Mehr will man dazu nicht sagen.

Der parteifreie Landesrat Tillmann Fuchs sagt, es gebe keinerlei Hinweise dafür, dass die Mittel der Privatstiftung "jetzt oder in Zukunft" nicht ordnungsgemäß verwendet würden. Denn: "Da steht ganz groß der Name des Landeshauptmanns drauf." (Sebastian Fellner, 11.1.2017)

  • Von einer Hand in die andere: Landeshauptmann Pröll ließ die Stiftung von Privatmann Pröll mit Landesgeldern fördern. Wissen sollte das niemand.
    foto: daniel novotny / fotonovo.at

    Von einer Hand in die andere: Landeshauptmann Pröll ließ die Stiftung von Privatmann Pröll mit Landesgeldern fördern. Wissen sollte das niemand.

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