Kerns "Plan A" im Überblick

11. Jänner 2017, 18:11
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146 Seiten umfasst das von der SPÖ vorgelegte "Programm für Wohlstand, Sicherheit & gute Laune", auch "Plan A für Austria" genannt. Die wichtigsten Forderungen im Überblick:

  • Wahlrecht: Ein neues Wahlrecht soll für "klare Verhältnisse" sorgen, also eine eindeutige Empfehlung für ein Mehrheitswahlrecht. "Der Wahlsieger stellt den Bundeskanzler / die Bundeskanzlerin", heißt es. Die Zahl der Ministerien soll reduziert werden, die Zuständigkeiten sollen dafür nicht nach jeder Wahl neu zusammengestellt werden. Die Minister sollen, entgegen bisherigen Usancen, stimmberechtigt im Nationalrat sitzen.

  • Arbeitsmarkt: In Branchen mit hoher Arbeitslosigkeit sollen nur mehr dann EU-Ausländer beschäftigt werden, wenn kein geeigneter Österreicher gefunden wird. Dafür will man sich in Brüssel einsetzen. Die Sozialpartner werden aufgefordert, einen Stufenplan zur Erreichung von 1500 Euro Mindestlohn in allen Branchen vorzulegen. Wo es keinen Kollektivvertrag gibt, soll der Sozialminister mehr Spielraum bekommen, um einen vergleichbaren KV in Kraft zu setzen. Zum Thema Arbeitszeitflexibilisierung heißt es: Bei Gleitzeit sollen nur dann zwölf Stunden tägliche Arbeitszeit möglich sein, wenn es im Ausgleich "längere zusammenhängende Freizeitblöcke" gibt. Dafür plädiert die SPÖ für ein Recht zu einem Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit und umgekehrt.

  • Bildung: Die SPÖ ist weiterhin gegen Studiengebühren, aber für eine "Maximalzahl" der Studienplätze. Für Excellenzcluster wird zusätzliches Geld gefordert. Lehrlinge sollen kostenlos den Führerschein machen können.

  • Kinder: Bis 2018 soll ein "Rechtsanspruch auf einen Gratiskindergartenplatz für 3- bis 6-Jährige eingeführt werden, der ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr beinhaltet". Bis 2020 soll dann schließlich der Rechtsanspruch "auf alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr ausgeweitet werden".

  • Gleichbehandlung: Auch für die Privatwirtschaft wird eine Quote von 40 Prozent in Aufsichtsräten und Leitungsfunktionen gefordert.

  • Steuern: Onlinekonzerne sollen künftig Umsatzsteuer auf das Geschäft mit Daten zahlen. Auch eine Werbeabgabe für Onlinemedien sowie eine "Strafsteuer von mehr als 25 Prozent" für ins Ausland verschobene Gewinne wird vorgeschlagen. Banken sollen nach deutschem Vorbild zu einer Meldung verpflichtet werden, wenn neue Firmenbeteiligungen außerhalb der EU geschaffen werden.

  • Gesundheit: Die Facharztversorgung im niedergelassenen Bereich soll ausgebaut werden, ebenso das psychotherapeutische Angebot. Selbstbehalte sollen möglichst gestrichen werden.

  • Pflege: Das Pflegegeld soll jährlich an die Teuerung angepasst werden. In den Ländern soll der Eigenregress abgeschafft werden. Die Gegenfinanzierung soll durch den Bund über eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einem Vermögen von einer Million Euro erfolgen.

  • Integration: Bei der Integration schwebt Kern eine "Aktion 1000" vor, die es in Deutschland unter gleichem Namen bereits für Menschen mit Behinderung gibt: Große Unternehmen sollen sich verpflichten, für Asylberechtigte 1000 Stellen zur Verfügung zu stellen, wobei Gehälter mit 80 Prozent gedeckelt sein sollen und sich der Staat um "Qualifizierungsprogramme" für die Betreffenden kümmern würde. (red, 11.1.2017)

Den "Plan A" der SPÖ finden sie zum Download auch hier.

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