Anton Pelinka: "Die Ära Häupl neigt sich dem Ende zu"

Interview12. Jänner 2017, 11:00
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Die Öffentlichkeit, mit der die Kritik innerhalb der SPÖ ausgetragen wird, deute auf das Ende von Bürgermeister Michael Häupl hin, sagt der Politologe. Nachfolger würden in den Startlöchern scharren

Wien – Kurz bevor von 20. bis 21. Jänner der Wiener SPÖ-Vorstand tagt, kocht der Streit zwischen den beiden Parteiflügeln weiter hoch. Seit der Ankündigung von Bürgermeister Michael Häupl, das Regierungsteam der Stadt umzubauen, wird darüber spekuliert, wer seinen Platz räumen muss. Der Chef selbst hält sich bedeckt. Immer lauter werden aber auch die Rufe, Häupl solle seine eigene Nachfolge regeln und einen Kandidaten für den Posten als Parteichef und Bürgermeister ernennen. Für Politikwissenschafter und SPÖ-Kenner Anton Pelinka ist dies ein Zeichen, dass Häupl die Wiener SPÖ nicht mehr unter Kontrolle habe.

STANDARD: Was heißt es, dass der Streit in der Wiener SPÖ seit Monaten öffentlich ausgetragen wird?

Pelinka: Die erste Interpretation ist, dass die Sozialdemokratische Partei in Wien nicht mehr – so wie es lange Zeit üblich war – von Michael Häupl kontrolliert wird. Man könnte daraus schließen, dass sich die Ära Häupl dem Ende zuneigt, sonst wäre diese Unruhe, diese Öffentlichkeit der Diskussion und der Kritik nicht vorstellbar. Dazu kommt sicherlich, dass strategische Differenzen die gesamte und vor allem die Bundes-SPÖ betreffen. Das kumuliert in der Frage: Koalitionsmöglichkeit mit den Freiheitlichen oder nicht? Das zieht sich offenbar auch quer durch die Wiener SPÖ. Die Eindeutigkeit, mit der man noch vor einem halben Jahr sagen konnte, der Hans-Niessl-Kurs der burgenländischen SPÖ ist das eine und der Michael-Häupl-Kurs der Wiener SPÖ ist das andere, scheint nicht mehr so klar zu sein. Es gibt in Wien nicht mehr den unbestritten einen Häupl-Kurs. Das könnte jetzt der Anfang vom Ende sein.

STANDARD: Was hat Häupl falsch gemacht, dass ihm jetzt die Zügel entglitten sind?

Pelinka: Er hat insofern nichts falsch gemacht, als es nach 20 Jahren einfach Zeit für einen Wechsel ist. Man könnte also auch fragen, wieso hat sich Häupl so lange gehalten? Er ist der längstdienende Bürgermeister der Stadt Wien. So ungewöhnlich ist das also nicht, dass sich seine Ära beginnt dem Ende zuzuneigen. Es ist logisch, dass jetzt potenzielle Nachfolger in den Löchern scharren, dass vermeidliche Misserfolge Häupl zugeschrieben werden. Das ist alles ganz normal.

STANDARD: Die SPÖ Wien hat bei der Gemeinderatswahl 2015 mit Stimmeneinbußen zu kämpfen gehabt. Wie steht sie heute da?

Pelinka: Wenn wir die Bundespräsidentenwahl in die Analyse miteinbeziehen, fällt auf, dass in der Wiener SPÖ zwei einander entgegengesetzte Tendenzen aufeinandertreffen. Das eine ist die Tendenz, mit der Alexander Van der Bellen eine Mehrheit in Österreich und auch in Wien rekrutieren konnte. Das andere ist eine Tendenz, die aus den eher enttäuschten und verängstigten Arbeitern besteht, die österreichweit mehrheitlich Norbert Hofer gewählt haben. Das trifft in der Wiener SPÖ zusammen, weil beide Tendenzen in Wien stärker sind als irgendwo sonst in Österreich. In der Wiener SPÖ ist dieser Strategiekonflikt besonders scharf.

STANDARD: Warum ist in der Wiener Partei diese Spaltung so stark?

Pelinka: Wien ist das urbanste Bundesland überhaupt. In kausaler Verknüpfung mit der Urbanität gibt es in Wien das, was man polemisch vereinfacht die Bobos nennt. Wähler, die keine Proletarier sind, sondern Bildungsbürger und Bildungsbürgerinnen und zu traditionell linken Positionen neigen: gerade in der Frage nach Internationalität, Europa, Behandlung von Migranten. Auf der anderen Seite ist in Wien die klassische Arbeiterschaft verängstigt und neigt dazu, rechtspopulistischen Parolen und Parteien zu folgen. Beides ist auch in der Wiener Partei überdurchschnittlich vorhanden.

STANDARD: Verlaufen hier auch die Bruchlinien in der SPÖ?

Pelinka: Sicherlich findet man in einem Großteil der Flächenbezirke das, was man früher als Proletariat bezeichnet hat. In den Innenstadtbezirken jene, die früher sehr ÖVP-affin waren und heute Rot-Grün-affin sind. Die Frage ist, wohin soll sich die SPÖ wenden, über kurz oder lang wird sie es nicht allen recht machen können.

STANDARD: Ist der Streit also nur eine Strategiefrage?

Pelinka: Macht ist immer drin. Es ist auch eine Machtfrage. Strategisch und inhaltlich ist der Konflikt aber auch. Inhaltlich ist etwa die Europafrage, mit der Van der Bellen bei den Wahlen punkten konnte, nicht ausdiskutiert. Das hat mit Werten und Strategie zu tun.

STANDARD: Wie tief sind die Gräben in der SPÖ Wien also wirklich?

Pelinka: Ich denke nicht, dass sie so tief sind. Ich würde auch nicht den Begriff Gräben verwenden. Die Frage ist, wer in der Ära nach Häupl – und die zeichnet sich unvermeidlich ab – eher der SPÖ verspricht, den unvermeidlichen Sturz abzufedern. Die SPÖ wird in Wien verlieren, weil sie hier überproportional groß ist. Die Frage berührt also nicht inhaltliche Gräben, sondern die strategische Diskussion.

STANDARD: Welchem Flügel rechnen Sie dafür die besseren Chancen zu?

Pelinka: Dem oder der, die beide Seiten noch auf einen gemeinsamen Nenner bringen kann. Wenn das Häupl noch schafft, kann er die Wiener SPÖ noch eine Zeitlang dominieren. Nach ihm sehe ich wenig Hoffnung, dass ein Flügel oder eine Person die Einigung schafft. Inhaltlich ist es aber möglich.

STANDARD: Wie wichtig ist die von Häupl angekündigte Erneuerung der Stadtregierung?

Pelinka: Die SPÖ braucht das sicherlich. Die Akteure, deren Namen immer wieder vorkommen, sind seit 20 Jahren führende Personen in der Stadtpolitik. Viele sind mit Häupl in die Stadtpolitik gekommen. Hier ist es wirklich time for a change. Es wird deutlich werden, ob es Häupl noch im Griff hat, Neubesetzungen vorzunehmen, die als Klammer wirken und den strategischen Konflikt nicht vertiefen, sondern überbrücken. Darin wird sich zeigen, ob es Häupl schafft, das Ende seiner Periode noch einmal hinauszuschieben.

STANDARD: Muss diese Neuerung auch in den Bezirken stattfinden?

Pelinka: Ich nehme an, dass man das nicht trennen kann. Simmering hat einen freiheitlichen Bezirksvorsteher, und im zweiten Bezirk gibt es eine weitere grüne Vorsteherin. Der SPÖ gehen langsam, aber sicher die für so sicher gehaltenen Bezirksvorsteherpositionen abhanden. Das schafft Unsicherheiten in der Partei. (Oona Kroisleitner, 12.1.2017)

Anton Pelinka (75) ist österreichischer Jurist und Politikwissenschafter. Er publizierte unter anderem zum politischen System Österreichs sowie zum Status der Großparteien SPÖ und ÖVP.

  • Für Politikwissenschafter Anton Pelinka ist eine Regierungsumbildung in Wien unumgänglich: "Die Akteure, deren Namen immer vorkommen, sind seit 20 Jahren führende Personen in der Stadtpolitik."
    foto: matthias cremer

    Für Politikwissenschafter Anton Pelinka ist eine Regierungsumbildung in Wien unumgänglich: "Die Akteure, deren Namen immer vorkommen, sind seit 20 Jahren führende Personen in der Stadtpolitik."

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