Hollandes Erben bewerben sich um sein Amt

12. Jänner 2017, 08:00
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Frankreichs sozialistische Kandidaten bestreiten die erste TV-Debatte in der Vorausscheidung

"Die französische Linke ist gewarnt", twitterte Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis schon nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA. "Wenn wir unsere verantwortungslosen Kindereien fortsetzen, wird Le Pen gewinnen." Jetzt stehen mit der Front-National-Kandidatin und dem Republikaner François Fillon zwei Spitzenkandidaten fest, die in Frankreich keinen Stein auf dem anderen lassen wollen. Und während beide parteiintern unangefochten sind, bleibt die Linke nach fünf Jahren unter Präsident François Hollande unfähig, sich auf einen Einheitskandidaten zu einigen.

Unter dem Druck von rechts rauft sich immerhin der Parti socialiste zusammen: Mit ein paar politischen Satelliten organisiert er eine Primärwahl wie im November die konservativen Républicains. Den Linkswählern stehen landesweit 7530 Wahlbüros offen. Vorher finden vier abendfüllende TV-Duelle statt, das erste am Donnerstagabend.

Favorit ist – oder genauer war bisher – Manuel Valls, der nach dem Verzicht Hollandes im Dezember in die Bresche gesprungen ist und seinen Posten als Premierminister aufgegeben hat. Umfragen schreiben ihm bei der Primärwahl 36 Prozent der Stimmen zu. Dahinter folgen die Ex-Minister Arnaud Montebourg mit 23 und Benoît Hamon mit 21 Prozent. In der Stichwahl kehrt sich allerdings die Reihenfolge um: Montebourg, der die französische Industrie protegieren will und auch vor Verstaatlichungen nicht zurückschreckt, würde sich im zweiten Wahlgang gegen Valls mit 53 zu 47 Prozent durchsetzen.

Kontrast zu rechts

Valls gerät zunehmend in die Defensive. Um sich vom rechten Rand der Partei zu lösen, fährt der ambitiöse Ex-Premier nun einen betont sozialen Kurs – selbst auf die Gefahr hin, seine Überzeugungen und den früheren Regierungskurs zu verleugnen. Nachdem er seine Arbeitsreform im Sommer gegen heftigen Widerstand von links durchgeboxt hat, tritt er nun für die Abschaffung des Verfassungsartikels 49-3 ein: Dieser hat es ihm erlaubt, das neue Arbeitsgesetz über den Kopf des Parlaments hinweg in Kraft zu setzen. Die Frage des Arbeitsrechts dominiert die ganze Primärwahl der Linken und damit wohl auch die TV-Debatten. Das erhöht das Risiko, dass die live übertragenen Streitgespräche nur die tiefe Parteikluft zwischen Realos wie Valls und "Frondeuren" wie Hamon offenbaren, wenn nicht gar akzentuieren.

Montebourg gibt sich zwar als Einiger der Partei. Mit der stark linken Rhetorik erinnert er an den Ex-Kandidaten Hollande, der im Wahlkampf 2012 eine 75-Prozent-Steuer für Millionäre versprochen hatte, im Élysée-Palast dann aber einen unternehmensfreundlichen Kurs fuhr. Bitter für Hollande ist, dass er von keinem der sieben Kandidaten verteidigt wird, auch nicht von Ex-Premier Valls.

Nicht alle treten bei Primärwahl an

Schon jetzt ist die einstige Leaderstellung des Parti socialiste nicht einmal mehr innerhalb der Linken gewährleistet. Zwei gewichtige Linkskandidaten setzen sich schlicht über die Primärwahl der Sozialisten hinweg: Jean-Luc Mélenchon von der Linksfront und Ex-Wirtschaftsminister Emmanuel Macron wollen im April auf jeden Fall bei den Präsidentenwahlen antreten.

Mélenchon fährt einen ähnlichen Linkskurs wie Bernie Sanders in den USA und zählt auf die Unterstützung der Kommunisten. Macron wiederum setzt sich über sozialistische Dogmen hinweg und liebäugelt eher mit dem politischen Zentrum. Und laut aktuellen Präsidentschaftsumfragen liegen sowohl Mélenchon wie such Macron klar vor den Sozialisten Valls und Montebourg. (Stefan Brändle aus Paris, 12.1.2017)

  • Arnaud Montebourg gilt neben Ex-Premier Valls als Favorit.
    foto: apa/afp/dermarthon

    Arnaud Montebourg gilt neben Ex-Premier Valls als Favorit.

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