Zahl der Asylsuchenden in Deutschland drastisch gesunken

11. Jänner 2017, 16:50
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Innenminister Thomas de Maizière ist zufrieden, will aber Abschiebungen konsequenter durchziehen und härter gegen "Gefährder" vorgehen

Jene Zahlen, die der deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Mittwoch präsentierte, könnten auch der CSU gefallen. Im Vergleich zum Jahr 2015, in dem 890.000 Asylsuchende nach Deutschland kamen, ist die Zahl 2016 deutlich gesunken. Es reisten nur noch 280.000 Neuankommende ein. Man müsse berücksichtigen, dass in den ersten drei Monaten 2016 noch viele Menschen gekommen seien, danach aber wegen der Schließung der Balkanroute und des EU-Türkei-Abkommens deutlich weniger.

De Maizières Fazit: "Bereinigt" ergebe sich somit eine Gesamtjahreszahl von rund 200.000 Flüchtlingen. Das ist jene Zahl, bei der die CSU eine Obergrenze einziehen will, derweil aber bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Granit beißt.

"Es ist gelungen, das Migrationsgeschehen zu ordnen, zu steuern", sagte de Maizière. Gestiegen ist allerdings die Zahl der Asylanträge. 2016 wurden 745.545 gestellt, 268.869 mehr als im Vorjahr. Der Grund: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) konnte viele Anträge 2015 wegen Personalknappheit noch nicht erfassen, ein Teil "wanderte" ins Jahr 2016 mit.

Schnellere Verfahren

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise erklärte, die Verfahren hätten sich mittlerweile beschleunigt. Früher habe es drei Monate und länger gedauert, bis ein Asylwerber seinen Antrag gestellt hatte, jetzt dauere das in der Regel nur einen halben Monat. Auch die Bearbeitungszeit sank auf zwei Monate durchschnittlich.

Im Gegensatz zu 2015 gibt es in Deutschland nun auch ein "Kerndatensystem", in diesem werden die Gesundheitsdaten und Fingerabdrücke von Flüchtlingen gespeichert. Es gebe, so Weise, auch keine "Doppelidentitäten" mehr. Gestiegen ist auch die Zahl derer, die freiwillig in ihre Heimat zurückgingen: von 25.000 auf 55.000 im Jahr 2016. Die Zahl der Abschiebungen sei mit 25.000 "viel höher als je zuvor", erklärte de Maizière.

Länger in Abschiebehaft

Er betonte aber auch, dass die Abschiebungen noch konsequenter erfolgen müssten. Gemeinsam mit seinem Kabinettskollegen, dem deutschen Justizminister Heiko Maas (SPD), hat er sich auf ein Maßnahmenpaket gegen sogenannte "Gefährder" geeinigt. Derzeit können Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen, nur in Abschiebehaft genommen werden, wenn binnen drei Monaten abgeschoben werden kann. Verweigert seine Heimat die Aufnahme, gibt es keine Haft. Diese Dreimonatsfrist soll wegfallen.

Außerdem wird für die Abschiebehaft der Haftgrund "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" eingeführt. "Gefährdern" wollen de Maizière und Maas auch eine elektronische Fußfessel verpassen. Zurzeit sind rund 550 Personen als "Gefährder" eingestuft. (Birgit Baumann aus Berlin, 11.1.2017)

  • Asylsuchende in Deutschland: Im Vorjahr gab es einen Rückgang um zwei Drittel gegenüber 2015.
    foto: apa/dpa/gregor fischer

    Asylsuchende in Deutschland: Im Vorjahr gab es einen Rückgang um zwei Drittel gegenüber 2015.

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