222.856 sind am 5. Februar in Graz wahlberechtigt

11. Jänner 2017, 12:18
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Hinzu kommen 25.364 Stimmberechtigte für die Migrantenbeiratswahl

Graz – Bei der Grazer Gemeinderatswahl am 5. Februar werden mit 222.856 Männern und Frauen (2012: 209.895) so viele wie noch nie wahlberechtigt sein. Sie können an einem vorgezogenen Wahltag, per Briefwahl, mit Wahlkarte oder klassisch in einem der 268 ordentlichen Wahllokale ihre Stimme abgeben. Hinzu kommen 25.364 Stimmberechtigte für die Migrantenbeiratswahl, schilderte am Mittwoch die Wahlbehörde.

Von den 222.856 sind 107.072 Männer und 115.784 Frauen, die am Stichtag 25. November 2016 in der Wählerevidenz der Stadt Graz geführt wurden und spätestens am Wahltag ihren 16. Geburtstag feiern. Inkludiert sind 26.456 stimmberechtigte Unionsbürger mit Hauptwohnsitz in Graz – 13.836 Männer und 12.620 Frauen. Alle ordentlichen Wahllokale am 5. Februar werden von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr geöffnet haben. Wer eine Wahlkarte für eine Briefwahl hat, diese aber erst am Wahltag selbst abgeben möchte, kann in 27 eigenen Wahlkartenwahllokalen im selben Zeitraum zur Urne gehen. Wahlkarten im Briefwahl-Kuvert dagegen können in allen Sprengeln abgegeben werden.

Neben den ordentlichen Sprengeln wird es auch zwei besondere Wahlsprengel in Altenheimen geben. Laut Ingrid Bardeau vom Bürgeramt werde diesmal bei der Briefwahl ein "noch strengerer Maßstab" angelegt, Hilfskräfte können nur noch beschränkt eingesetzt werden, weshalb die Auszählung am Montag länger als bisher dauern werde. Begonnen wird um 9.00 Uhr. Hinzu komme, dass im Vergleich zur Bundespräsidenten-Stichwahl mehr Parteien und auch Vorzugsstimmen ausgewertet werden müssen. Ein Endergebnis der Wahl dürfte dennoch bis Montagabend feststehen, meinte Wahlreferent Wolfgang Schwartz.

Rund 15.000 Briefwähler

Er rechnet grob geschätzt mit rund 15.000 Briefwählern, was etwa der Hälfte der Bundespräsidentenwahl-Stichwahl entspreche. Ein vorläufiges Endergebnis ohne Briefwahl wird Sonntagabend noch vor 19.00 Uhr erwartet. Zum ersten Mal bei einer Grazer Gemeinderatswahl dürfen keine Fremden mit ins Wahllokal – Fotos von Spitzenkandidaten beim Einwurf des Wahlkuverts in die Urne sind daher auch am 5. Februar nicht zu erwarten.

Übrigens dürfen den Einwurf die Wähler – wie schon bei der Stichwahl – nun auch offiziell selbst machen. Drei Meter im Umkreis der Wahllokale werden sogenannte Verbotszonen eingerichtet. In diesem Bereich darf keine Wahlwerbung gemacht werden. Die vorgezogenen Stimmabgabe wird am 27. Jänner von 13.00 bis 20.00 Uhr an 18 Standorten in Graz möglich sein. Für sie ist keine Wahlkarte nötig, sondern nur ein Lichtbildausweis mitzubringen.

Wer bereits eine Wahlkarte beantragt hat, kann nicht mehr an der vorgezogenen Stimmabgabe teilnehmen. Die Kuverts werden am 27. Jänner in versiegelte Behälter sowie in einen Tresor in einem versperrten Raum eingelagert und laut Schwartz mit besonderer Vorsicht behandelt: Bei ihnen handelt es sich um die üblichen blauen Wahlkuverts, die nicht verklebt werden und daher sogar leichter zu manipulieren wären als Briefwahlkarten.

Letztere werden ja in einem geschlossenen Kuvert bis zum Montag nach der Wahl aufbewahrt, während die am vorgezogenen Wahltag abgegebenen Stimmen noch am Sonntag ausgezählt werden. Die Brief- und frühen Wähler zusammengerechnet dürften etwa zehn Prozent der Stimmberechtigten nicht klassisch am 5. Februar im Wahllokal wählen gehen.

Bunte Kuverts

Bunt gestalten sich die mehr als 1,2 Millionen Stück unterschiedlicher Drucksorten: Neben den blauen Wahlkuverts, die wie üblich im Wahllokal aufliegen, werden die Kuverts für den Stimmzettel, die in das Briefwahlkuvert kommen, gelb sein. Bei der Wahl zum Migrantenbeirat ist das Kuvert für die Briefwähler orange und jenes am Wahltag grün, schilderte Schwartz. Er fasste auch weitere Zahlen zusammen: 650 Wahlurnen und -zellen, 265.000 Wahlkartenkuverts in den unterschiedlichen Farben, 670.000 Stimmzettel – wobei etwa jene für die Bezirksratswahlen einen speziellen Farbton haben und extra aus Deutschland bestellt werden mussten, weil sie in Österreich nicht in der Form erhältlich waren.

Hinzu kommen rund 43.000 Hauskundmachungen sowie 250.000 amtliche Wahlinformationen, die in drei Mutationen – zum Beispiel in unterschiedlichen Sprachen – hergestellt wurden. Es werden 45.000 Wahlkarten vorbereitet und für sehbehinderte Menschen wurden 4.400 sogenannte Stimmzettelschablonen eingeplant. Seit dem 30. Dezember hatte die Wahlbehörde mehr als 1.560 von den Parteien vorgeschlagene Kandidaten zu überprüfen. Sechs bis sieben konnten nicht zugelassen werden, da sie sich zum Beispiel in einem Bezirk zur Wahl stellen wollten, in dem sie nicht wohnen oder arbeiten, sagte Schwartz. Somit blieben 1.555 zugelassene Kandidaten und Kandidatinnen. Außerdem wurden 4.338 Unterstützungserklärungen überprüft.

Wahlkarten können ab Donnerstag, 12. Jänner, über www.graz.at/wahlen, schriftlich oder persönlich beantragt werden. Jede beantragte Wahlkarte kann zur Briefwahl oder auch erst am Wahltag in den Wahllokalen verwendet werden. Jedenfalls muss die Wahlkarte am Wahltag bis 16.00 Uhr bei der Stadtwahlbehörde oder den Sprengel-Wahlbehörden einlangen.

Stadt kostet Urnengang mehr als 570.000 Euro

Die Grazer Gemeinderatswahl sowie die zeitgleich stattfindenden 17 Bezirksratswahlen und die Migrantenbeiratswahl wird der Stadt rund 570.000 Euro kosten, wobei da die Personalkosten noch gar nicht eingerechnet sind. Das teilte die Wahlbehörde am Mittwoch mit. 320 jugendliche Grazer dürfen am 5. Februar überhaupt zum ersten Mal wählen, da sie seit der Bundespräsidenten-Stichwahl 16 geworden sind. Allein die Versandkosten bei der Post machen etwa 190.000 Euro aus und stellen damit die größte Kostenstelle im Budget für die Wahl dar.

Die Entschädigung für Wahlleiter und -Beisitzer macht etwa 160.000 Euro aus und die in die 570.000 Euro bereits einkalkulierten Überstunden werden der Stadt rund 30.000 Euro kosten. Derzeit sind zehn bis 15 Personen aus dem Stammpersonal mit der Abwicklung der Wahl betraut. Elf weitere Mitarbeiter wurden befristet für einige Woche zur Unterstützung aufgenommen. Am Wahltag werden etwa 30 Mitarbeiter im Rathaus mit der Organisation betraut sein. Hinzu kommen die rund 600 Wahlleiter und -Beisitzer. Für die Auszählung der Briefwahl am Montag werden rund 80 Männer und Frauen bis in den Nachmittag hinein gebraucht.

Wahlbeisitzer noch austauschbar

Die Wahlbeisitzer mussten übrigens bereits von den Parteien bei der Behörde gemeldet werden, können aber noch ausgetauscht werden. Für ein Gemeinderatsmandat müssen die Parteien voraussichtlich "knapp über 2.000 Stimmen" erhalten, erklärte Wahlleiter Wolfgang Schwartz. Die genaue Zahl ist abhängig von der Wahlbeteiligung.

Die Aufteilung der Mandate sowie der Sitze in der Stadtregierung werden jeweils mit dem Berechnungsverfahren nach d'Hondt ermittelt. Eine weitere Hürde für den Einzug in den Gemeinderat wird es nicht geben, was vor allem kleinen Parteien – 2012 etwa den Piraten – in die Karten spielt. Am 5. Februar dürfen 9.744 junge Männer und Frauen aus Graz zum ersten Mal ihren Bürgermeister mitwählen. Sie sind seit dem vergangenen Wahltag am 25. November 2012 16 Jahre alt geworden. Unter den 222.856 Wahlberechtigten sind 32.328 unter 25 Jahre und von ihnen 3.902 noch unter 18 Jahre alt.

Nach der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses Montagabend nach der Wahl gilt eine dreitägige Einspruchsfrist für wahlwerbende Parteien. Sie könnten Einspruch gegen die Auszählung einlegen, wenn ihnen Ungereimtheiten auffallen. (APA, 11.1.2017)

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