Rex Tillerson stellt sich Hearing im US-Senat

11. Jänner 2017, 17:11
3 Postings

Befragung von Jeff Sessions geht weiter – Auch designierte Verkehrsministerin Elaine Chao vorm Senat

Washington – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Kandidaten für sein Kabinett nominiert, nun müssen sie sich den Hearings vor dem Senat stellen. Nachdem am Dienstag der designierte Justizminister Jeff Sessions den Anfang machte, wird seine Anhörung am Mittwoch fortgesetzt. Der Senator aus Alabama gehörte zu den ersten Unterstützern Trumps. Der ehemalige Bundesstaatsanwalt ist ein konservativer Hardliner und vertritt beim Thema Einwanderung einen harten Kurs. 1986 durfte er nicht Richter werden, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Die Anhörung am Dienstag wurde mehrmals von Protesten unterbrochen (mehr dazu hier). Der zweite Teil seines Hearings begann am Mittwoch um 15.30 Uhr MEZ.

pbs newshour

Fast zeitgleich, ab 15.15 Uhr, ist Rex Tillerson an der Reihe. Der Topmanager aus der Ölindustrie mit guten Verbindungen zu Russland und Präsident Wladimir Putin soll Außenminister werden. Tillerson hat seine gesamte berufliche Karriere bei dem Ölmulti Exxon Mobil verbracht und verfügt über keinerlei diplomatische Erfahrung. Geschäftlich war er unter anderem häuig im Jemen, Thailand und Russland. Tillerson setzte sich in seiner Zeit als Exxon-Chef sich für bessere Beziehungen zu Russland ein und gab sich als Gegner der von den USA bisher mitgetragenen Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts zu erkennen.

Tillerson: Annexion der Ukraine war unrechtmäßig

Tillerson hat die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland als unrechtmäßig bezeichnet. Russland habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe, sagte Tillerson am Mittwoch bei seiner Anhörung im Senat.

Er fügte hinzu, dass er selbst von der Annexion überrascht worden sei. Als Präsident des weltgrößten Erdölkonzerns ExxonMobil hatte Tillerson enge Verbindungen zur Regierung von Russlands Präsident Wladimir Putin unterhalten.

pbs newshour

Ab 16.15 Uhr stellte sich die designierte Verkehrsministerin Elaine Chao dem Hearing vor dem Senat. Chao diente George W. Bush acht Jahre lang als Arbeitsministerin und ist mit Mitch McConnell verheiratet, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat.

Die Anhörungen von Betsy DeVos (Bildung) und Mike Pompeo (CIA-Direktor) wurden auf Donnerstag beziehungsweise kommenden Dienstag verschoben. Demokraten wie auch Republikaner haben eine intensive Befragung angekündigt, die künftigen Minister müssen wegen der Senatsmehrheit der Republikaner aber keine ernsten Probleme erwarten. (red, Reuters, 11.1.2017)

Share if you care.