Türkei: Journalisten vor Gericht, österreichische ROG-Chefin beobachtet

    11. Jänner 2017, 10:57
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    Langjähriger Korrespondent von Reporter ohne Grenzen

    Istanbul/Wien – Mittwoch stehen wieder Journalisten in Istanbul vor Gericht, denen die Anklage Propaganda für eine terroristische Organisation vorwirft. Eine Delegation der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) beobachtet das Verfahren. Unter ihnen Rubina Möhring, Präsidentin von ROG, die regelmäßig auf derStandard.at/Etat über Medienfreiheit schreibt.

    Mittwoch wird laut ROG der Prozess gegen Erol Önderoglu in Istanbul fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft werfe ihm wegen der Teilnahme an einer Solidaritätsaktion mit der pro-kurdischen Zeitung Özgür Gündem "Propaganda für eine terroristische Organisation" vor. Mit ihm angeklagt sind die Vorsitzende der Türkischen Menschenrechtsstiftung, Sebnem Korur Fincanci, der Cumhuriyet-Kolumnist Ahmet Nesin und Özgür-Gündem-Chefredakteur Inan Kizilkaya.

    Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz auf, sämtliche Anschuldigungen gegen den langjährigen Türkei-Korrespondenten der Organisation unverzüglich fallenzulassen. "Erol Önderoglu und zahlreichen Intellektuellen drohen jahrelange Haftstrafen – nur, weil sie eine Zeitung unterstützt haben", sagt ROG-Österreich Präsidentin Rubina Möhring.

    Zeitung geschlossen, Chefredakteur in Haft

    Önderoglu, Fincanci, und Nesin wurden am 20. Juni 2016 in Istanbul verhaftet. Nach internationalen Protesten unter anderem vom damaligen UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon wurden sie nach zehn Tagen unter Auflagen freigelassen . Sie haben mit Dutzenden weiteren Journalisten und Prominenten jeweils symbolisch für einen Tag den Posten des Chefredakteurs von Özgür Gündem übernommen, um ihre Solidarität mit der Zeitung zu demonstrieren, die bereits unter wachsendem Druck der Behörden stand. Ende Oktober wurde die Zeitung per Regierungsdekret geschlossen. Chefredakteur Kizilkaya ist seit August 2016 in Haft, berichtet ROG.

    Zu Prozessbeginn am 8. November 2016 in Istanbul habe der ROG-Korrespondent Erol Önderoglu die Anschuldigungen gegen ihn zurückgewiesen und betont, er habe nur sein Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Den Antrag der Verteidigung, die Anklage fallen zu lassen, lehnte das Gericht ab. Önderoglu ist seit 1996 Türkei-Korrespondent von Reporter ohne Grenzen. Daneben verfasst er die Quartalsberichte der alternativen türkischen Nachrichtenagentur Bianet zum Stand der Meinungsfreiheit in der Türkei, arbeitet regelmäßig mit der OSZE zusammen und ist Vorstandsmitglied von IFEX (International Freedom of Expression Exchange), einem weltweiten Netzwerk von Nichtregierungsorganisationen, die sich für die Meinungsfreiheit einsetzen und bei dem ROG Mitglied ist.

    Cumhuriyet-Verfahren

    Reporter ohne Grenzen fordert die türkische Justiz zudem auf, die Anschuldigungen gegen die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül fallenzulassen. Mittwoch, wird auch das Verfahren gegen den ehemaligen Chefredakteur und den Ankara-Büroleiter der oppositionellen Zeitung Cumhuriyet fortgesetzt. Beide sitzen wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Organisation auf der Anklagebank. Reporter ohne Grenzen zählt Erdogan zu den Feinden der Pressefreiheit.

    Derzeit sitzen laut ROG weit über 100 Journalisten in der Türkei in Haft. Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stand die Türkei bereits vor dem Putschversuch auf Platz 151 von 180 Staaten. (red, 11.1.2017)

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