Rechnungshof schließt Prüfung von Prölls Privatstiftung nicht aus

11. Jänner 2017, 10:50
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SPÖ und Opposition fordern Prüfung der Kontrollore ein

Wien – Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler plädiert dafür, dass der Rechnungshof die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP) prüft. Denn die "bestehende Intransparenz" fördere Verdächtigungen gegen die Stiftung, ob zu Recht oder zu Unrecht. "Nur bei voller Transparenz kann Klarheit geschaffen werden", sagte Fiedler am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal".

Der mit privaten Spendengeldern gegründeten Stiftung wurden bisher 1,35 Millionen Euro Landesförderung bewilligt mit dem Ziel, eine Akademie für den ländlichen Raum zu errichten. Ausgegeben habe die Stiftung bislang aber nur private Gelder, betont Prölls Sprecher Peter Kirchweger. Daher sei keine Rechnungshof-Kontrolle nötig: "Die Diskussion ist obsolet." Landesrechnungshofdirektorin Edith Goldeband wiederum erklärte in den "Salzburger Nachrichten": "Für eine Privatstiftung sind wir nicht zuständig."

RH-Sprecher: Ziehen gegebenenfalls notwendige Schlüsse

Anders dazu Fiedler: "Ob die öffentlichen Gelder bisher schon ausgegeben wurden, ist uninteressant." Der Rechnungshof könne dennoch prüfen, "ob es zweckmäßig ist, diese Gelder anzusparen, wie es offensichtlich der Fall ist, oder ob eine andere Vorgehensweise sinnvoller gewesen wäre." Das könne entweder durch den Landes- oder durch den Bundesrechnungshof geprüft werden.

Rechnungshofsprecher Christian Neuwirth twitterte zu der Angelegenheit: "Der Rechnungshof kündigt aus guten Gründen in der Regel nicht an, ob und wen er prüfen wird. Der Rechnungshof verfolgt aber stets die aktuelle Berichterstattung, wie jetzt auch rund um die Erwin-Pröll-Stiftung." Und: "Der Rechnungshof wird gegebenenfalls die notwendigen Schlüsse für sein Prüfprogramm daraus ziehen."

Auch die Grünen fordern Aufklärung. Niederösterreichs Klubobfrau Helga Krismer kündigte am Mittwoch eine Anfrage im Landtag an.

Mitterlehner teilt Prölls Meinung

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kann die Empörung über die Privatstiftung von Pröll nicht nachvollziehen. Die Fakten seien bereits seit Jahren bekannt: "Ich sehe keinen neuen Sachverhalt", so der Vizekanzler am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch in Pöllauberg. Er sieht die ganze Problematik als "einigermaßen künstliche Aufregung". Die Causa sei zwar nicht Thema der Klausur, meinte Mitterlehner, er nahm jedoch kurz dazu Stellung.

Er verwies darauf, dass die Beschlüsse in Niederösterreich "in voller Transparenz" erfolgt seien, auch die Zwecke seien sichtbar und nachvollziehbar. Es gebe daher keinen neuen Sachverhalt. Laut Angaben eines Prüfers seien auch "keine Mittel geflossen", es bestehe auch"volle Offenheit" betreffend Rechtsrahmen und politische Zielsetzungen. Dass es möglicherweise andere Meinungen gebe, sei in einem politischen Prozess wahrscheinlich, er teile jedoch die Meinung von Pröll und seinem Team, betonte Mitterlehner weiters.

Der heutige Innenminister und damalige niederösterreichische Landeshauptmannstellvertreter und Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Gegenüber der APA zeigte er sich am Mittwochnachmittag über diese – wie er meinte – "Fake News" der Wochenzeitung "Falter" verärgert.

Die Privatstiftung sei anlässlich des 60. Geburtstages des niederösterreichischen Landeshauptmannes eingerichtet worden: "Das ist eine gemeinnützige Stiftung", erklärte Sobotka und verwies auf gemeinsame Beschlüsse mit SPÖ, FPÖ und Team Stronach. "Es ist nichts anderes als Fake News vom 'Falter'", meinte der Minister. Das Medium versuche seit 2009, "in Form von Dirty Campaigning anzupatzen".

Jede Förderung im Land werde überprüft. Ziel sei es, im ländlichen Raum etwa kulturelle Strukturen zu unterstützen und damit der Abwanderung in Städte entgegen zu wirken. Aus diesem Grund seien Förderungen gewährt worden "und nicht aus einem anderen Grund", betonte Sobotka weiter..

SPÖ-Rechnungshofsprecher sieht Handlungsbedarf

Die Oppositionsparteien im Nationalrat fordern Aufklärung durch den Bundesrechnungshof. Die Grünen schrieben einen offenen Brief, und die Neos kündigten einen Sonderprüfungsantrag an. Auch SPÖ-Rechnungshofsprecher Elmar Mayer sieht "Handlungsbedarf".

Mayer geht davon aus, dass Transparenz auch im Interesse Prölls sei, wie er auf APA-Anfrage sagte. Dem Neos-Antrag auf Sonderprüfung durch den Rechnungshof steht er abwartend gegenüber, dies sei das gute Recht der Opposition. Mayer nimmt an, dass der Rechnungshof von selbst tätig wird, und verwies dabei auf die Aussagen von Franz Fiedler.

Der Rechnungshofsprecher der ÖVP, Hermann Gahr, sagte, er wolle sich zuerst ein Bild machen – bis zur nächsten Sitzung des Rechnungshofausschusses am 19. Jänner. Aber wenn es Bedarf gebe und es im öffentlichen Interesse sei, stünde er einer Prüfung nicht im Weg.

Die grüne Rechnungshofsprecherin Gabriela Moser forderte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker auf, "angesichts der außergewöhnlichen Tragweite der Sachlage" eine amtswegige Prüfung" in die Wege zu leiten. Die FPÖ hält dies ebenso für erforderlich, und auch das Team Stronach fordert Transparenz. Die RH-Sprecherin der Neos, Claudia Gamon, sieht ein Tätigwerden des Bundesrechnungshofes als "unumgänglich", da für eine Prüfung des Landesrechnungshofes in Niederösterreich "die Zustimmung des mit absoluter Mehrheit regierenden Landesfürsten Erwin Pröll notwendig wäre".

Der Steuerrechtsexperte Werner Doralt äußerte im Ö1-"Mittagsjournal" unterdessen Zweifel, ob Prölls Stiftung tatsächlich gemeinnützig ist. "Offenkundig wird hier die Bezeichnung 'gemeinnützig' dazu verwendet, um dann vom Land entsprechende Gelder loszueisen", so Doralt.

Sobotka über "Fake-News" verärgert

Der heutige Innenminister und frühere niederösterreichische Finanzreferent Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat Vorwürfe in Zusammenhang mit der Privatstiftung von Erwin Pröll zurückgewiesen. Gegenüber der APA zeigte er sich am Mittwochnachmittag über diese – wie er meinte – "Fake News" der Wochenzeitung "Falter" verärgert. Die Privatstiftung sei anlässlich des 60. Geburtstages des niederösterreichischen Landeshauptmannes eingerichtet worden: "Das ist eine gemeinnützige Stiftung", erklärte Sobotka und verwies auf gemeinsame Beschlüsse mit SPÖ, FPÖ und Team Stronach. "Es ist nichts anderes als Fake News vom 'Falter'", meinte der Minister.

Das Medium versuche seit 2009, "in Form von Dirty Campaigning anzupatzen". Jede Förderung im Land werde überprüft. Ziel sei es, im ländlichen Raum etwa kulturelle Strukturen zu unterstützen und damit der Abwanderung in Städte entgegen zu wirken. Aus diesem Grund seien Förderungen gewährt worden "und nicht aus einem anderen Grund", betonte Sobotka weiter. (red, APA, 11.1.2017)

  • Plädiert für Rechnungshofprüfung: Ex-Präsident Franz Fiedler.
    foto: matthias cremer

    Plädiert für Rechnungshofprüfung: Ex-Präsident Franz Fiedler.

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