Kontenregister: 427 Abfragen seit Einführung im Oktober

11. Jänner 2017, 08:43
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Meiste Abfragen durch Staatsanwaltschaft Wien und Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft

Wien – Seit Einführung des zentralen Kontoregisters am 1. Oktober sind mehr als 400 Abfragen getätigt worden. Laut einer Beantwortung einer Neos-Anfrage durch das Justizministerium hat die Justiz (ausschließlich Staatsanwaltschaften) zwischen 1. Oktober und 14. Dezember 427 Abfragen gestellt. Die meisten kamen von der Staatsanwaltschaft Wien (78), gefolgt von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (77).

Für die Neos ist diese Zahl zu hoch. Man habe vor einer solchen Entwicklung gewarnt, sagte der Nationalratsabgeordnete Nikolaus Scherak am Mittwoch: "Bei den 427 Abfragen handelt es sich nur um Abfragen der Staatsanwaltschaft. Nicht auszudenken, wie hoch die Anzahl ist, wenn wir es mal wissen, wie oft die Abgabenbehörden Einsicht nehmen wollten." (APA, 11.1.2017)

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