Künftiger US-Justizminister will sich an Verfassung halten

10. Jänner 2017, 19:47
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Sessions will als Justizminister allen Amerikanerin die gleichen Rechte zusichern

Washington – Der künftige US-Justizminister Jeff Sessions hat sich gegen Rassismusvorwürfe verwahrt. Am ersten Tag einer Senatsanhörung sagte der Senator Alabamas, er sichere allen Amerikanern gleiche Rechte zu. Sessions ist ein konservativer Hardliner, der 1986 nicht Richter werden durfte, weil ein Senatskomitee ihn für zu rassistisch hielt. Die Anhörung wurde am Dienstag mehrmals von Protesten unterbrochen.

Demokraten und Bürgerrechtler bezweifeln, dass Sessions Minderheiten ausreichend schützen wird. "Wir müssen herausfinden, ob Senator Sessions Chefankläger für alle Menschen gleichermaßen werden kann", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein.

Recht, Gesetz und Fairness garantiert

Vor dem Senatskomitee bezeichnete Sessions das Bild, das es von ihm gebe, als völlig verzerrt. Er werde sich an die Verfassung halten, an Recht und Gesetz und für Fairness und Gleichheit eintreten. Session sei auch nicht dafür, Muslime an der Einreise in die USA zu hindern und bezeichnete Waterboarding als Folter und illegal. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf Waterboarding noch als effektive Befragungstechnik bezeichnet und gab an diese wieder aktiv einsetzen zu wollen. Mittlerweile ist Trump von diesem Standpunkt ein wenig abgerückt.

Session sagte bei der Anhörung auch, dass es ein Akt von sexueller Nötigung sei, eine Frau an ihren Geschlechtsorganen zu begrapschen.

Keine Anklage gegen Hillary Clinton

Sessions sagte, er glaube nicht an eine Anklage gegen Hillary Clinton wegen der Nutzung eines privaten E-Mail-Servers als Außenministerin. Der Wahlkampf sei sehr aufgeladen gewesen. Er selbst werde jede Teilnahme an einem Verfahren wegen Befangenheit ablehnen.

Außenminster am Mittwoch geladen

Sessions' ist die erste Anhörung aus dem Kabinett Trumps. Am Mittwoch ist der künftige Außenminister Rex Tillerson geladen. Zwei weitere für Mittwoch geplante Anhörungen wurden verschoben. Es gibt viel Kritik daran, dass nötige Unterlagen von Kandidaten fehlen. Die künftigen Minister werden intensiv befragt werden, sie müssen wegen der Senatsmehrheit der Republikaner aber keine ernsten Probleme erwarten. (APA, 10.1.2017)

  • Jeff Sessions will als künftiger US-Justizminister nicht Waterboarden, Muslimen nicht die Einreise in die USA verweigern und sich für Fairness und Gleichheit einsetzen.
    foto: ap photo/alex brandon

    Jeff Sessions will als künftiger US-Justizminister nicht Waterboarden, Muslimen nicht die Einreise in die USA verweigern und sich für Fairness und Gleichheit einsetzen.

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