Neue Mitte-rechts-Regierung in Island präsentiert

10. Jänner 2017, 17:53
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Regierungschef wird der Konservative Bjarni Benediktsson – Frage nach EU-Mitgliedschaft aufgeschoben

Reykjavík – Island bekommt mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl in dem Land eine neue Mitte-rechts-Regierung. Die konservative Unabhängigkeitspartei und die beiden kleineren Parteien Bright Future und Vidreisn präsentierten am Dienstag in Reykjavík ihre Pläne für die Drei-Parteien-Koalition.

Neuer Regierungschef wird der Konservative Bjarni Benediktsson. Die Partei des bisherigen Finanzministers hatte bei der Wahl Ende Oktober die meisten Stimmen bekommen.

Erster Regierungsbildungsversuch war gescheitert

Ein erster Versuch der Regierungsbildung der drei Parteien war kurz nach der Parlamentswahl gescheitert. Daraufhin hatten zunächst die Links-Grünen und dann die Piratenpartei erfolglos versucht, eine Koalition zu bilden.

Frage der EU-Mitgliedschaft aufgeschoben

Der vierte Anlauf glückte nicht zuletzt deshalb, weil die Parteien die Frage eines Referendums über die Wiederaufnahme der Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft Islands auf die lange Bank geschoben hatten. Falls das Thema im Parlament aufkomme, "soll die Angelegenheit gegen Ende der Legislaturperiode zu einer Abstimmung und einem Abschluss gebracht werden", heißt es im Koalitionsvertrag. "Die Regierungsparteien können unterschiedliche Meinungen zu dem Thema haben und werden ihre gegenseitigen Ansichten respektieren." Die Konservativen hatten sich gegen ein Referendum gewehrt, das die kleineren Parteien gefordert hatten.

Änderungen im Gesundheits- und Sozialsystem geplant

Der Chef der Reformpartei Vidreisn, Benedikt Johannesson, kündigte Änderungen im Gesundheits- und Sozialsystem an. Zudem wollen die Parteien das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen des Landes zurückgewinnen. Das hatte nach Bankencrash und Finanzkrise 2008 im vergangenen Jahr einen neuen Knacks bekommen, als der Name des damaligen Regierungschefs Sigmundur Davíð Gunnlaugsson im Zusammenhang mit den Enthüllungen der Panama Papers aufgetaucht war. Die Anteile des Staates an kommerziellen Banken will die neue Regierung schrittweise reduzieren.

Neben dem Posten des Regierungschefs übernehmen die Konservativen das Außenministerium sowie die Ministerien für Bildung, Verkehr, Justiz und Industrie und Handel. Die Reformpartei stellt künftig die Finanz-, Fischerei-, Landwirtschafts- und Sozialminister, Bright Future den Gesundheits- sowie den Umweltminister. (APA, 10.1.2017)

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