EU-Parlament: Italiener dominieren Kampf um Schulz-Nachfolge

10. Jänner 2017, 20:46
36 Postings

Auf dem Papier gilt Antonio Tajani als Favorit, der Sozialdemokrat Gianni Pitella hält dagegen

So hatte sich Martin Schulz die Neuwahl des Parlamentspräsidenten am 17. Jänner in Straßburg wohl nicht vorgestellt. Er konzentriere sich ganz auf die "Lösung der Probleme, vor denen wir in Europa stehen" – auf nichts anderes sonst, sagte er im Interview mit dem Standard. Das war Ende Oktober vergangenen Jahres. Der Sozialdemokrat aus Deutschland hatte damals noch gehofft, dass er selber nach zwei "halben" Amtszeiten (Gesamtdauer: fünf Jahre) um weitere zweieinhalb Jahre "verlängert" werde.

Das wäre nur unter Bruch einer schriftlichen Vereinbarung zwischen ihm bzw. seiner S&D-Fraktion und dem Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, möglich gewesen. Zur Hälfte der Legislaturperiode sollte wieder ein Christdemokrat zum Zug kommen.

Inzwischen hat Schulz, dem fraktionsübergreifend Verdienste um den Stellenwert des EU-Parlaments wie ungebremster Wille nach Macht nachgesagt werden, seinen Kampf aufgegeben. Er ist längst auf dem Weg in die deutsche Innenpolitik. Er dürfte zwar nicht SPD-Kanzlerkandidat werden, hat aber gute Chancen, Außenminister zu werden.

Stellungskrieg zwischen den Franktionen

Ziemlich übel sieht es nun um sein politisches Erbe im EU-Parlament aus – und um seine Rolle als Lordsiegelbewahrer einer "großen Koalition" von EVP und S&D, die das Arbeitsprogramm von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seit November 2014 fast bedingungslos unterstützt hat.

Stattdessen ist zwischen den Fraktionen ein Stellungskrieg um Posten und die künftige Linie in Straßburg ausgebrochen. In diesem Zusammenhang muss man wohl sehen, dass Weber Dienstag den (geheimen) schriftlichen Pakt mit Schulz veröffentlichte. Er wollte damit in einer Art "Notwehrreaktion" den Druck auf die Sozialisten erhöhen, den im Dezember intern gekürten EVP-Kandidaten Antonio Tajani zu wählen. Der frühere italienische EU-Industriekommissar stößt auf harten Widerstand, die Grünen, Linken und Teile der Liberalen lehnen ihn vehement ab. Tajani verdankt seine Karriere dem skandalumwölkten Ex-Premier Silvio Berlusconi, dessen Statthalter in Brüssel er seit zwanzig Jahren war.

Das ist nicht der einzige Grund, warum auch die S&D-Fraktion vom Schulz-Weber-Pakt von 2014 nichts mehr wissen will. Fraktionschef Gianni Pittella, auch er Italiener, pocht darauf, dass die EVP nicht alle drei Präsidenten der wichtigsten EU-Institutionen stellen könne (der dritte ist Ratspräsident Donald Tusk). Zudem stellte er den Koalitionspakt offen infrage, will mehr soziale Politik.

Kampf um Grillo-Stimmen

Pittella kandidiert nun selber als Präsident. Er könnte in einer Stichwahl gegen Tajani im dritten oder vierten Wahlgang gewinnen, wenn eine einfache Mehrheit von S&D, Linke, Grünen und Liberalen ausreicht. Viel hängt davon ab, wie die Rechtsfraktionen, EU-Skeptiker und -Gegner abstimmen. Entscheidenden Zulauf für Pitella könnte es etwa von den 17 italienischen EU-Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo geben.

Sie waren gerade von jener Fraktion abgesprungen, die von Ukip-Chef Nigel Farage geführt für den Brexit kämpfte. Der Versuch der Grillo-Truppe, bei der liberalen Fraktion (ALDE) unter ihrem Chef Guy Verhofstadt anzudocken, scheiterte. Der ALDE-Vorstand lehnte das ab, obwohl die Fraktion mit 17 zusätzlichen Mandataren mehr Geld und Mitarbeiter bekommen hätte. Grillo reagierte empört und bemühte sich um die Wiederaufnahme des Dialogs mit Farage. Das Vorhaben ist geglückt. Die Differenzen konnten freundschaftlich gelöst werden, schreibt Grillo in seinem Blog. Bedingung scheint der Rücktritt des Parlamentariers David Borrelli gewesen zu sein. Dieser hat laut Grillo sein Amt Vizechef der europaskeptischen Fraktion EFDD zurückgelegt.

Die Zersplitterung unter den 751 Abgeordneten ist groß, sodass es neben Tajani und Pittella einen Kandidaten als lachenden Dritten geben könnte: Verhofstadt. Der belgische Ex-Premierminister tritt an. (Thomas Mayer aus Brüssel, 10.1.2017)

  • Bisher sorgte Parlamentspräsident Martin Schulz dafür, dass die schwarz-rote Kooperation in Straßburg funktionierte. Jetzt kracht es zwischen den Fraktionschefs Gianni Pittella (li.) und Manfred Weber (re.).
    foto: apa / epa / olivier hoslet

    Bisher sorgte Parlamentspräsident Martin Schulz dafür, dass die schwarz-rote Kooperation in Straßburg funktionierte. Jetzt kracht es zwischen den Fraktionschefs Gianni Pittella (li.) und Manfred Weber (re.).

    Share if you care.