EU-Parlament verschiebt Ceta-Abstimmung erneut

10. Jänner 2017, 17:55
13 Postings

Auch der Termin Anfang Februar hält nicht, Abstimmung nun in der Plenarwoche vom 13. bis 16. Februar

Brüssel/Wien – Das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen Kanada und der EU (Ceta) bleibt umstritten. Nach einer Verschiebung der geplanten Abstimmung im EU-Parlament von Jänner auf den 2. Februar scheint nun auch dieser Termin nicht zu halten. Das Votum sei auf die Plenarwoche vom 13. bis 16. Februar verschoben worden, erklärte Karoline Graswander-Hainz, SPÖ-Abgeordnete in der europäischen Volksvertretung. Man benötige mehr Zeit für die Analyse der rechtlichen Verbindlichkeit zahlreicher nationaler Zusatzerklärungen zu dem Vertrag und anderer Sachfragen, sagte sie zum STANDARD.

Die Zustimmung des EU-Parlaments ist Voraussetzung für das vorläufige Inkrafttreten jenes Teil des Abkommens, der in europäische Kompetenz fällt. Zudem ist die Ratifikation der nationalen Parlamente für die Umsetzung der restlichen Ceta-Teile erforderlich.

Die Verschiebung im EU-Parlament kommt den Initiatoren des am 23. Jänner in Österreich startenden Volksbegehrens gegen Ceta, TTIP (Abkommen EU-USA) und Tisa (Liberalisierung internationaler Dienstleistungen) entgegen. Die neuerliche Verschiebung sei ein Indiz dafür, dass Ceta "noch nicht durch" sei, erklärte Thomas Kattnig von der "Daseinsgewerkschaft" younion am Dienstag vor Journalisten. Auch die Zusatzprotokolle zu Ceta, auf die unter anderem Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gedrängt hatte, brächten keine Verbesserungen, sagte Kattnig. Der "Beipackzettel" zum Abkommen führe nämlich zu keiner Veränderung des Vertrags an sich.

Notwendig für eine Behandlung im Parlament sind mehr als 100.000 Unterschriften. Herbert Thumpser (SPÖ), einer der Protagonisten und Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich, kritisierte den Privatisierungsdruck und sinkende Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz oder Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit dem Kanada-Abkommen. (as, 10.1.2017)

Share if you care.