Justiz macht brisante Wirtschaftscausen zur unendlichen Geschichte

11. Jänner 2017, 07:00
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Die Staatsanwaltschaften schleppen etliche Großverfahren mit sich, in denen sie seit Jahren ermitteln. Zu solchen Altfällen gehören etwa Refco und Hypo NÖ

Wien – Neues Jahr, alte Hüte: Mit etlichen Wirtschaftscausen wird sich die Strafjustiz auch heuer wieder beschäftigen, so wie seit Jahren. Während in der Causa Buwog/Grasser die Anklage fertig, wenn auch nicht für alle rechtskräftig ist, ermitteln die Staatsanwälte in anderen, einst aufsehenerregenden Fällen immer noch.

  • Refco

Ältester Fall ist wohl die Causa Refco, durch die die Karibikverluste der damaligen Gewerkschaftsbank Bawag aufflogen. Im Oktober 2005. Da überwies die Bawag dem US-Brokerhaus Refco über Nacht 350 Millionen Euro als Kredit; allerdings war Refco bereits pleite. Der verzweifelte Versuch von Bawag-Chef Johann Zwettler, den "Blitzkredit" noch zurückzuholen, scheiterte.

Was genau geschah, liegt auch nach mehr als elf Jahren noch im Dunkel. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien hat ihre Ermittlungen zwar laut ihrer Sprecherin abgeschlossen, arbeitet aber noch am Vorhabensbericht. "Das wird noch dauern", wird Nachfragenden beschieden. Im Justizministerium heißt es, das Verfahren habe etwas mit einem "schwarzen Loch" gemein. Ermittelt wurde übrigens gegen acht Beschuldigte und wegen des Verdachts der Untreue.

  • Bank Medici

Auch die Causa Bank Medici droht bereits vor ihrer Enderledigung (Einstellung oder Anklageerhebung) in Vergessenheit zu geraten. Seit 2009 prüft die StA Wien Betrugsvorwürfe, u. a. gegen Ex-Bankerin Sonja Kohn und Bank Austria. Ihnen gehörte die Bank, die 2008 unter Aufsicht gestellt wurde (heute 2020 Medici GmbH). Sie verwalteten Fonds, über die Geld an den US-Finanzbetrüger Bernard Madoff floss. Laut Nationalbank verloren die Anleger 350 Millionen Euro.

Auch in dieser Sache recherchiert die StA Wien noch: Derzeit warte sie auf Antworten auf Rechtshilfeersuchen, teilt die Sprecherin der Behörde mit. Die Beschuldigten berufen sich darauf, selbst Opfer Madoffs geworden zu sein. Der New Yorker hatte eine Art Schneeballsystem aufgezogen und wurde Mitte 2009 zu 150 Jahren Haft verurteilt.

  • Hypo Niederösterreich

Auslandsbezug, allerdings nach Irland, und jahrelange Ermittlungen prägen auch die Causa Landesbank Hypo NÖ. Für sie ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zuständig; sie prüft den Verdacht auf Bilanzfälschung und schwere Untreue sowie auf Verstöße gegen das Aktiengesetz.

In einem der Handlungsstränge geht es um das irische Zweckvehikel Augustus, das Land und Bank mit Hypo-Kredit (800 Millionen Euro) risikoreiche Wertpapiere abgekauft hat; die Staatsanwälte hinterfragen die Kreditvergabe. Im zweiten Strang werden Wertpapierverkäufe der Bank zum Ultimo 2008 geprüft, und der dritte Strang der Fibeg-Geschäfte wurde bereits 2014 eingestellt.

Dabei war es um die Veranlagungen der Wohnbaudarlehenserlöse durch die landeseigene Vermögensverwalterin Fibeg gegangen. Ermittelt hatte die WKStA gegen damalige Fibeg-Chefs und Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka, heute Innenminister. Laut Veröffentlichung zum Einstellungsbeschluss "war bei der Veranlagungsstrategie der Fibeg und den damit zusammenhängenden Umständen kein strafbares Verhalten bestimmter Personen nachweisbar". Bei den übrigen "Faktenkomplexen laufen noch Ermittlungen gegen 18 Personen", erklärt eine WKStA-Sprecherin.

  • Gelddruckerei

Auch jüngere Causen – für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung – finden ihre Fortsetzung. Die Causa Gelddruckerei etwa, in der noch gegen einen Wirtschaftsprüfer ermittelt wird. Ein Teil des Hauptverfahrens wird gemäß Entscheid des Obersten Gerichtshofs wiederholt (nicht gegen den freigesprochenen Ex-Notenbank-Vizechef Wolfgang Duchatczek und einen Prokuristen). Zudem ist ein Finanzstrafverfahren offen.

Der einst für die Sache zuständige Staatsanwalt, Volkert Sackmann, wird nicht mehr dabei sein. Er hat die Seiten gewechselt und arbeitet nun als Rechtsanwalt. (Renate Graber, 11.1.2017)

  • Manche Akten begleiten die Justiz viele Jahre lang, die Betroffenen warten ebenso lang auf Entscheidungen. Den 2005 vergebenen "Bawag-Blitzkredit" haben die Behörden noch immer nicht aufgearbeitet.
    foto: regine hendrich

    Manche Akten begleiten die Justiz viele Jahre lang, die Betroffenen warten ebenso lang auf Entscheidungen. Den 2005 vergebenen "Bawag-Blitzkredit" haben die Behörden noch immer nicht aufgearbeitet.

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