Erwin-Pröll-Privatstiftung: Die St. Pöltner Normalität

Kommentar10. Jänner 2017, 16:50
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Für Machtmissbrauch braucht es nicht immer die Mächtigen

Absolute Mehrheit, schwache bis inexistente Opposition, ein Mangel an internem Widerspruch: Das sind die Zutaten für ein politisches System, in dem jedes Maß verlorengeht. Die Privatstiftung von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll und der Umgang mit dieser sind dafür das beste Beispiel.

Das fängt schon bei der Gründung der Stiftung an. Zum 60. Geburtstag bekam Pröll Ende 2006 150.000 Euro von anonymen Spendern geschenkt. Die SPÖ thematisierte das zwar kurz, ansonsten scheint es im Land aber niemanden groß gestört zu haben, dass derartige Geldsummen an den amtierenden Landeshauptmann fließen.

Eine besondere Chuzpe ist es aber, wenn dann über die Jahre noch weitere 1,35 Millionen Euro an Landessubventionen freigegeben werden. Die Stiftung darf also Steuergeld nach Gutdünken verteilen. Nach dem Motto: Der Erwin wird schon wissen, was am besten für die Menschen ist. Und was sind schon 1,35 Millionen für einen Politiker vom Kaliber eines Erwin Pröll? Wenn das Geld ausgeht, kann man ja jederzeit wieder Landesvermögen verscherbeln oder den Bedürftigen die Mindestsicherung kürzen.

Mindestens genauso erschütternd wie die Rechtfertigungen der ÖVP ist aber, dass die Förderungen von den in der Proporzregierung vertretenen Oppositionsparteien immer brav mitbeschlossen wurden. Das zeigt: Für Machtmissbrauch braucht es nicht immer die Mächtigen. (Günther Oswald, 10.1.2017)

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