Regierung nimmt neuen Anlauf bei flexiblerer Arbeitszeit

10. Jänner 2017, 16:31
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Regierungskoordinatoren Drozda und Mahrer geben den Sozialpartnern die Schuld daran, dass bisher noch keine Lösung zustande kam

Wien – Die Bundesregierung nimmt einen neuen Anlauf beim Thema Arbeitszeitverkürzung. Bis zum Beginn der Semesterferien will man sich auf konkrete Maßnahmen einigen, kündigten Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) am Dienstag nach dem Ministerrat an.

Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben beide vor allem auf die Sozialpartner. Drozda sprach vom bisherigen "Austausch sattsam bekannter Positionen", nun werde es mehr geben. "Es ist nicht an uns gescheitert", betonte auch Mahrer. Die Sozialpartner seien federführend in der Ziehung.

Vor dem Ministerrat hatte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) positiv auf den Wunsch der ÖVP reagiert, in Arbeitsmarktfragen aktiv werden zu wollen. Bei der Frage der Flexibilisierung gebe es viele Modelle, die man diskutieren werde. Klar sei: "Überstunden sind Überstunden, und die müssen bezahlt werden." Auf ein Datum für eine Einigung wollte er sich nicht festlegen.

Innenminister und ÖAAB-Vertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf Entscheidungen vor Ort, also in den Betrieben. Für Mehrleistungen müsse es eine entsprechende Abgeltung geben. Er verwies hier aber auf bekannte ÖVP-Modelle wie das Zeitwertkonto.

Lob von Leitl, Skepsis bei Kaske

Die angesprochenen Sozialpartner zeigten sich am Dienstag gesprächsbereit, freilich nicht ohne ihre jeweiligen Standpunkte zu erneuern. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) hat per Aussendung begrüßt, dass die Regierung nun "das dringende Problem Arbeitszeit anpackt". Es brauche mehr Spielräume in der Arbeitswelt, als sie das derzeitige Arbeitszeitgesetz biete. Leitl betonte, dass es der Wirtschaft nicht um längere Arbeitszeiten, sondern eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit in längeren Zeiträumen gehe.

Kritischer zeigte sich einmal mehr die Arbeiterkammer. Einbußen an Einkommen oder bezahlter Freizeit lehnte Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung ab: "Derartige Modelle wird es mit uns ganz sicher nicht geben."

Die Arbeiterkammer sei zwar jederzeit gesprächsbereit, es dürfe sich aber um keine Einbahnstraße handeln, betonte er. Zudem sollten zuerst einmal die von den Sozialpartnern geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten – etwa zusätzliche Überstundenpakete für dringliche Aufträge oder die Jahresdurchrechnung – ausgeschöpft werden, bevor neue Maßnahmen eingefordert würden.

AK fordert bessere Vereinbarkeit

Der Ruf der Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten gehe vor allem zulasten der Arbeitnehmer, meinte Kaske. Überstunden in normale Arbeitszeit umzuwandeln und diese 1:1 abzugelten, lehnte er ab. Zudem müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Freizeit sichergestellt werden.

Die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, verlangte das Vorlegen konkreter Konzepte. "Prinzipiell sind wir davon überzeugt, dass es aus ökonomischen und politischen Gründen dringend und notwendig ist, die Arbeitszeit neu zu verteilen. Umgesetzt werden kann das nur mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung", meinte sie. (APA, red, 10.1.2017)

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