Deutsche Grüne offen für begrenzte Ausweitung der Videoüberwachung

10. Jänner 2017, 16:26
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Verfassungsschutz soll umgebaut werden

Die deutschen Grünen schließen eine begrenzte Ausweitung der Videoüberwachung nicht aus und plädieren für einen Umbau des Verfassungsschutzes. Wo die Video-Überwachung ausgebaut werden sollte, müsste mit Praktikern der Polizei beschlossen werden, sagte Parteichef Cem Özdemir am Dienstag bei der Vorstellung der Eckpunkte für die Bundestagswahl.

"Starkes, zweistelliges Ergebnis"

Als Wahlziel gab er ein "starkes, zweistelliges Ergebnis" aus. Wie Co-Chefin Simone Peter bezeichnete auch Özdemir eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen als rote Linie für die Bildung einer Koalition. Damit scheint die Bildung einer schwarz-grünen Bundesregierung unwahrscheinlich, sollte sich die CDU der CSU-Forderung nach einer Obergrenze beugen.

Alle Parteien hätten eine Verantwortung für die Sicherheit, sagte Özdemir mit Blick auf Vorstöße aus der großen Koalition für eine härtere Gangart gegen straffällige Asylbewerber und Pläne zur Bündelung der Zuständigkeiten beim Bund. "Wir akzeptieren auch nicht, dass es eine Zuschreibung gibt, die einen sind für Sicherheit zuständig und die anderen eben nicht." Nach dem Papier muss die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in Deutschland und der EU verbessert werden. Der Vorstand bekräftigte, es müssten mehr Polizisten eingestellt werden. (Reuters, 10.1.2017)

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