Die richtigen Personen für Wiens Probleme

Kolumne10. Jänner 2017, 16:23
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Personalpolitik sollte mit Rücksicht auf Problemstellungen gemacht werden

Michael Häupl will die Wiener Landesregierung dramatisch umbauen. Das deutet er zumindest an. Wenn die "linken Frauen", Hassobjekte aller rechten Kleinbürger in FPÖ, ÖVP – und SPÖ -, gehen müssen, dann soll es auch die rechtspopulistischen Männer treffen, vor allem den Wohnbaustadtrat Michael Ludwig, nicht mehr so geheime Hoffnung der "Flächenbezirke", wo man sich von der FPÖ zugleich bedroht und irgendwie auch angezogen fühlt.

So heißt es jedenfalls. Wenn Häupl das wirklich so durchziehen will und kann, dann müsste man vor seiner politischen Power den Hut ziehen. Den wirklich tiefen Graben zwischen den beiden Richtungen der Wiener SPÖ durch völlig neue Persönlichkeiten zu überbrücken, die alte sozialdemokratische Solidarität wiederherzustellen, die historisch völlig ungewohnte "Streiterei auf dem Balkon" (Häupl) durch die alte Einheit der Partei zu ersetzen – das wäre ein Meisterstück.

Jetzt genau die Chancen oder Nichtchancen von jemandem detailreich zu diskutieren ist sinnlos. Zu erwähnen ist nur, dass die jeweiligen Hauptexponenten der beiden Flügel, jeder auf eigene Weise ein politisches Kaliber, sich trotzdem beschädigt haben. Sonja Wehsely hat mit den Spitälern ein wirkliches Problempaket und machte sich die Ärzte zu Feinden. Mit der Auslagerung der Spitalsholding KAV kommt die Gewerkschaft dazu. Michael Ludwig wird vorgeworfen, zu wenig billige Wohnungen für eine wachsende Stadt gebaut zu haben und es nicht mehr erwarten zu können, Häupls Nachfolge anzutreten. Außerdem ist er zu freundlich zur FPÖ, deren Wiener Chef Johann Gudenus aber auch schon alles repräsentiert, was alte Sozis und junge Bobos zugleich anwidert.

Personendiskussionen sind legitime Politik. Aber Personalpolitik sollte mit Rücksicht auf Problemstellungen gemacht werden.

1) Wien wächst rapide. Die Stadt könnte heuer die Marke von 1,9 Millionen Einwohnern erreichen. Die zwei Millionen sind nicht allzu weit. Was das für die Infrastruktur bedeutet, ist offensichtlich. Nicht nur der Sozialwohnungsbau ist gefordert, sondern auch ein erwachsenes Verhältnis zu privaten Vermietern und zum Wohnungseigentum. Das Gesundheitswesen ist trotz allen Ärgers immer noch gut, aber zu teuer und ineffizient.

2) Die Wirtschaftskraft und damit die Steuerbasis der Stadt erodiert. Nicht nur wandert die Industrie ab, sondern eine zum Teil schikanöse Bürokratie- und Steuerbelastung macht das Selbstständigwerden und -sein zu schwer. Aber von daher muss das Geld für die Infrastrukturinvestitionen kommen. Die Stadt ist bereits beträchtlich verschuldet.

3) Das Bevölkerungswachstum kommt überwiegend durch Zuwanderung und den Kinderreichtum der Zuwanderer zustande. Das ist kein Anlass für fremdenfeindliche Hysterie, die Mehrzahl der Zuwanderer kommt aus (Ost-)Europa. Aber man soll sich nicht anlügen. Die Zuwanderung von schlecht qualifizierten Personen aus teils archaisch geprägten Gegenden hat ihre Auswirkungen, auch und gerade in der dritten Generation. Schlecht gebildete, in rückständigen Traditionen verharrende Bevölkerungsschichten steigen nicht auf. Und sie fremdeln mit den anderen Bevölkerungsteilen und die mit ihnen. Das ist sozialer Sprengstoff.

Das wäre die Vorgabe für allfällige Personalumbrüche. (Hans Rauscher, 10.1.2017)

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