Vorarlberger Landesrat: Großbäckerei Ölz darf nicht in Osten abwandern

10. Jänner 2017, 14:46
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Karlheinz Rüdisser befürchtet, dass die Firma Ölz abwandert, wenn sie keine Flächen zur Expansion erhält

Bregenz – Vorarlbergs Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (VP) hat es nicht leicht. Er ist gleichzeitig Wirtschafts- und Raumplanungslandesrat. Als solcher hat er über Umwidmungen zu entscheiden, muss wirtschaftliche Interessen von Unternehmern als VP-Politiker berücksichtigen, sollte in der Raumplanung aber das Ganze im Auge behalten.

In Weiler im Bezirk Feldkirch steht derzeit eine große Umwidmung zur Expansion der Dornbirner Großbäckerei Ölz an. 4,5 Hektar sollen aus der Landesgrünzone herausgelöst werden. Rüdisser betonte beim wöchentlichen Regierungsfoyer auf Nachfrage des STANDARD, dass er "mit all meiner Macht und Kraft versuchen werde, die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen". Im Fall Ölz verweist er auf das laufende Auflageverfahren.

Als Wirtschaftslandesrat will er sich "nicht vorwerfen lassen, dass ein traditionelles Vorarlberger Familienunternehmen keine Möglichkeit in unserem Land hat, Arbeitsplätze zu schaffen, und gezwungen wird, in den Osten Österreichs abzusiedeln", machte Rüdisser deutlich. Mit all seiner Macht und Kraft werde er versuchen, die notwendigen Flächen zur Verfügung zu stellen.

40 Jahre Landesgrünzone

Die Landesgrünzone wurde 1977 verordnet. Das 40-jährige Jubiläum werde man heuer auch feiern, sagte Rüdisser. Ziel der Widmung ist, Naturhaushalt, Landschaftsbild und Naherholungsgebiete funktionsfähig zu erhalten und eine leistungsfähige Landwirtschaft zu ermöglichen.

Im Rheintal wurden 11.210 Hektar, im Walgau 2.416 Hektar als Freifläche gesichert. Die Gemeinden dürfen Gebiete in der Landesgrünzone nicht als Baufläche widmen. Bis auf wenige Ausnahmen sei das in den vergangenen 40 Jahren quantitativ auch gelungen, heißt es aus der Raumplanungsstelle. Die Einschränkung "quantitativ" hat damit zu tun, dass bei Umwidmungen Ausgleichsflächen gewidmet werden müssen. Die sollten zwar gleichwertig sein, sind es aber nicht immer, da in Tallagen zu wenige Flächen zur Kompensation zur Verfügung stehen.

Rüdisser: "In diesen 40 Jahren hat sich die Grünzone um 0,4 Prozent reduziert. Das heißt, es ist hervorragend gelungen, die Grenzen der Landesgrünzone zu halten." Es wurden Flächen herausgenommen, räumt Rüdisser ein. "Aber es wurde kompensiert." Einschränkung: "Nicht immer in der gleichen Qualität, aber mengenmäßig."

Schulterschluss von Regierung und Wirtschaft

Thema des Pressefoyers nach der Regierungssitzung war die Kooperation zwischen Landesregierung und Wirtschaftskammer, die mit Hans-Peter Metzler einen neuen Präsidenten hat. Der Hotelier gilt als kritischer Geist, Interessenausgleich zwischen Wirtschaft, Bauern und Naturschutz ist ihm ein Anliegen.

"Wenn Betriebe sich entwickeln, Arbeitsplätze schaffen, muss man ihnen Entwicklungsmöglichkeiten geben", sagt Metzler. Es müsse aber eine Balance zwischen den Interessen geben. "Wir werden da noch einiges an konzeptionellen Denken brauchen", verweist er auf die Notwendigkeit gemeindeübergreifender Raumplanung auch bei Betriebsgebietswidmungen.

Rüdisser stimmt mit Metzler überein: "Wir müssen Betriebsgebiete regional planen." Für das Rheintal seien schon entsprechende Konzepte entwickelt worden, "die in der Perspektive von 20, 30 Jahren Flächen für Betriebsgebiete ausweisen". Im einen oder Fall komme aber auch künftig die Landesgrünzone ins Spiel. Wie in Weiler. Denn: "Eine Ressource, die unser Land nicht hat, ist die ausreichende Verfügbarkeit von Grund und Boden." (Jutta Berger, 10.1.2017)

  • Wirtschaftskammer-Präsident Metzler und Wirtschafslandesrat Rüdisser wollen Konzepte für Betriebsgebiete in Vorarlberg.

    Wirtschaftskammer-Präsident Metzler und Wirtschafslandesrat Rüdisser wollen Konzepte für Betriebsgebiete in Vorarlberg.

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