Van der Bellen und Sloweniens Präsident bei EU-Reform einig

10. Jänner 2017, 14:08
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Der designierte Bundespräsident begrüßt die Initiative Borut Pahors für eine EU-Verfassung

Wien – Der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ist am Dienstag in Wien erstmals mit einem seiner künftigen Amtskollegen zusammengetroffen. Mit dem slowenischen Präsidenten Borut Pahor kam ein überzeugter Europäer, der sich eine EU-Verfassung wünscht. "Ich begrüße diese Initiative ausdrücklich", sagte Van der Bellen nach dem Treffen.

Die "Ljubljana-Initiative" war am Freitag in der slowenischen Hauptstadt feierlich von Pahor und slowenischen Intellektuellen und Rechtsexperten unterzeichnet worden. Mit ihr sollen die im Jahr 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheiterten Bemühungen um eine wirksame und demokratische EU wiederaufgenommen werden, allerdings nicht in Form eines "Superstaats". Ausgearbeitet hat den Text der frühere konservative Verfassungsgerichtspräsident Peter Jambrek.

Der Vorschlag sollte "auf europäischer Ebene ernsthaft diskutiert werden", sagte Van der Bellen. Angesichts der "schwierigen Situationen, denen sich die EU gegenübersieht", sei nämlich klar: "So wie bisher kann es nicht weitergehen."

Dreier-Präsidententreffen werden fortgesetzt

Die Initiative wolle einen neuen europäischen Verfassungsprozess in Gang bringen, sagte Pahor. "Wir dürfen nicht einfach nur denen zuschauen, die von der Zersetzung der Europäischen Union sprechen, sondern eine Alternative anbieten." Er freue sich sehr, dass Van der Bellen seiner Initiative "Aufmerksamkeit schenken" werde.

Außenpolitisch sind die beiden offenbar nicht überall einer Meinung. Pahor zählte den Ukraine-Konflikt, die Türkei und die Flüchtlingsfrage auf und sagte: "In der Mehrzahl dieser Fragen haben wir sehr ähnliche Ansichten festgestellt." Van der Bellen wollte nicht ins Detail gehen, Fragen waren bei dem Pressestatement nicht zugelassen – es habe sich nur um ein "informelles Treffen" gehandelt.

Van der Bellen bekannte sich auch zur Kooperation zwischen Österreich, Slowenien und Kroatien, die sein Vorgänger Heinz Fischer mit regelmäßigen Präsidententreffen verstärkt hatte. Voraussichtlich im Mai werde es in Österreich ein Dreier-Präsidententreffen geben. "Diese Treffen haben eine gute Tradition und werden naturgemäß fortgesetzt werden", sagte Van der Bellen. Die bilateralen Beziehungen lobten beide als ausgezeichnet. Van der Bellen verwies vor allem auf die engen Wirtschaftsbeziehungen. So sei Österreich noch vor Deutschland und Italien größter Auslandsinvestor in Slowenien.

Treffen mit Kern

Pahor wird während seines Wienbesuchs auch mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) zusammentreffen. Pahor ist seit 2012 Präsident. Damals gelang ihm ein erstaunliches Comeback, nachdem er im Herbst 2011 im Streit über die Sozialpolitik als Premier und Parteichef der Sozialdemokraten gestürzt worden war. Seine fünfjährige Amtszeit endet heuer, im Herbst finden Präsidentenwahlen statt. (APA, 10.1.2017)

  • Österreichs designierter Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der slowenische Präsident Borut Pahor trafen einander zum informellen Austausch.
    foto: apa / roland schlager

    Österreichs designierter Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der slowenische Präsident Borut Pahor trafen einander zum informellen Austausch.

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