SPÖ bei Kopftuchverbot gesprächsbereit, aber wenig begeistert

10. Jänner 2017, 13:47
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Duzdar: nur in Dialog mit Religionsgemeinschaften – Überarbeitetes Regierungsprogramm soll bald stehen

Wien – Die SPÖ ist grundsätzlich bereit, den Wunsch der Volkspartei nach einem Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst zu diskutieren. Das sagte Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) am Dienstag nach dem Ministerrat. Prioritär seien für die SPÖ in Sachen Integration aber andere Themen wie der Spracherwerb.

Inhaltlich verwies Drozda auf die Zuständigkeit von Staatssekretärin Munar Duzdar (SPÖ), diese wiederum erneuerte ihre Skepsis gegenüber einem Kopftuchverbot vor dem Ministerrat. Duzdar meinte, es gebe wichtigere Themen. Man könne diese Frage schon diskutieren, dann aber nur im Dialog und unter Einbindung aller Religionsgemeinschaften.

"Erst gackern, wenn Eier im Nest liegen"

Denn wenn man über religiöse Kleidungssymbole rede, müsse man über die Symbole aller Religionen sprechen. Nur über das Kopftuch zu diskutieren lehne sie ab. Ob die Debatte überhaupt zielführend ist und sie sich allgemein ein Verbot religiöser Symbole vorstellen kann, wollte die Staatssekretärin nicht eindeutig sagen.

In der ÖVP beharrt man auf dem unter anderem von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) forcierten Vorschlag. Im Ton gab sich Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) jedoch nach dem Ministerrat zurückhaltend. Er geht von einer Einigung aus. Man wolle aber erst "gemeinsam gackern, wenn die Eier im Nest liegen".

Regierungsprogramm vor Semesterferien

Bis zum Beginn der Semesterferien will die Regierung ihr überarbeitetes Programm vorlegen. Koordinieren werden dies Drozda und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP). Auch bei einer Arbeitszeitflexibilisierung will man sich bis dahin einigen.

Angesichts geänderter Rahmenbedingungen wolle man die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode definieren und formulieren, sagte Mahrer im Pressefoyer. Es soll Festlegungen und konkrete Zeitpläne geben.

Sozialpartner als Bremser

Einigen will man sich bis dahin auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben beide vor allem auf die Sozialpartner. Drozda sprach vom bisherigen "Austausch sattsam bekannter Positionen", nun werde es mehr geben. "Es ist nicht an uns gescheitert", betonte auch Mahrer. Die Sozialpartner seien federführend in der Ziehung.

Vor dem Ministerrat hatte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) positiv auf den Wunsch der ÖVP reagiert, in Arbeitsmarktfragen aktiv werden zu wollen. Bei der Frage der Flexibilisierung gebe es viele Modelle, die man diskutieren werde. Klar sei: "Überstunden sind Überstunden, und die müssen bezahlt werden." Auf ein Datum für eine Einigung wollte er sich nicht festlegen.

Innenminister und ÖAAB-Vertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf Entscheidungen vor Ort, also in den Betrieben. Für Mehrleistungen müsse es eine entsprechende Abgeltung geben. Er verwies hier aber auf bekannte ÖVP-Modelle wie das Zeitwertkonto. (APA, 10.1.2017)

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