Sexuelle Übergriffe: Sobotka appelliert an Zivilcourage

10. Jänner 2017, 12:13
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Umstehende Zeugen sollen Frauen helfen – Verdächtige meldeten sich bei Tiroler Polizei

Wien – Angesichts der Übergriffe gegen Frauen in Innsbruck in der Silvesternacht appelliert Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) an Betroffene, derartige Vorfälle umgehend der Polizei zu melden – und auch an umstehende Zeugen, weiblichen Opfern zu helfen.

In Innsbruck haben sich erst in den darauffolgenden Tagen siebzehn Frauen gemeldet, die angaben, im dichten Gedränge angetanzt und dabei unsittlich berührt worden zu sein. Nur eine Frau habe sich noch in derselben Nacht an die Polizei gewandt, erklärte der Minister am Dienstag. Um die Aufklärung rund um solche Vorfälle voranzutreiben, solle man sich stets sofort an die Exekutive wenden.

Nachdem sechs Afghanen im Alter zwischen 18 und 22 Jahren als mutmaßliche Täter ausgeforscht und auf freiem Fuß angezeigt wurden, plädierte Sobotka außerdem dafür, dass das Antanzen als inakzeptables Verhalten auch in Asylunterkünften als Thema behandelt und dort klargemacht wird, dass dies "in Österreich und in Europa nicht geht". Dazu wandte er sich gegen "eine Vermännlichung von öffentlichen Plätzen", sodass quasi Angsträume für Frauen entstehen.

Zwei weitere Tatverdächtige – ein Syrer und ein Iraker – haben sich am Dienstag bei der Tiroler Polizei gemeldet, bei ihren Einvernahmen bestritten sie aber die Taten. Nach den Männern war mit Fahndungsbildern gesucht worden.

Für E-Voting-Test

Im Zuge der anstehenden Wahlrechtsreform sprach sich der Minister für die elektronische Stimmabgabe, kurz E-Voting genannt, zunächst für Auslandsösterreicher aus – quasi als Test. Nichts hält Sobotka von einer Eindämmung der Briefwahl, hier sprach sich der Minister für eine Ausweitung nach Schweizer Vorbild aus, wo Bürgern Wahlkarten automatisch zugeschickt werden. Ein zweiter Wahltag, wie von der SPÖ angedacht, hätte jedoch seine Unterstützung.

Lopatka erfreut, FPÖ dagegen

Reinhold Lopatka, ÖVP-Klubchef und Anhänger von E-Voting, hofft nun, dass auch der Koalitionspartner die Linie seiner Partei bei der elektronischen Stimmabgabe übernimmt. Ablehnung kam von FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan, er meinte zu Sobotkas Vorstoß: "Gerade das Wahlrecht als Säule der demokratischen Strukturen unseres Staates eignet sich nicht dafür, irgendwelche Versuchsballons in Richtung E-Voting steigen zu lassen." Wer das allgemeine, persönliche, gleiche und geheime Wahlrecht für jeden Staatsbürger nachhaltig sichern wolle, dürfe "nicht auf die Sicherheit eines Computers vertrauen". (Nina Weißensteiner, 10.1.2017)

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