Übersiedlungsprämie für Arbeitslose floppte

10. Jänner 2017, 14:28
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ÖVP-Chef Mitterlehner will Anreize, um weiter entfernte Jobs anzunehmen. Bisherige Erfahrungen damit waren aber enttäuschend

Wien – Für den ÖVP-Chef ist es unverständlich, dass es manchen Betrieben in der Gastronomie nicht gelingt, Mitarbeiter zu finden. "Es kann nicht sein, dass wir einen Koch aus der Ukraine leichter nach Salzburg bekommen als einen Koch aus dem Burgenland", kritisierte Reinhold Mitterlehner am Montag den Ist-Zustand. Er kann sich daher eine "Mobilitätsprämie" für Menschen vorstellen, die weiter entfernte Jobs annehmen.

Was der Wirtschaftsminister nicht dazugesagt hat: Eine solche Prämie gab es bereits – und sie wurde Anfang 2016 wegen äußerst bescheidenen Erfolgs eingestellt. Erfunden wurde die "Übersiedlungsprämie", wie sie offiziell hieß, von Exkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Ab 2008 konnte diese Beihilfe vom AMS genehmigt werden, wenn jemand bereit war, eine entfernte Stelle innerhalb Österreichs anzunehmen.

foto: corn
Die Gastronomie klagt darüber, wie schwer es sei, gutes Personal zu finden.

Umzugskosten wurden ersetzt

Gefördert wurden die Umzugskosten – also Spedition oder Anmietung eines Übersiedlungsfahrzeugs – sowie andere Kosten, die im Zusammenhang mit einer Übersiedlung anfallen können, wie Kautionen, Provisionen, Um- und Abmeldekosten. Pro Fall konnte das Arbeitsmarktservice bis zu 4.632 Euro gewähren.

Die erhoffte Umzugswelle von Jobsuchenden blieb aber aus, wie eine AMS-Auswertung für den STANDARD zeigt. Im ersten Jahr, also 2008, gab es lediglich elf Förderfälle. Mehr als 156 Fälle (im Jahr 2012) gab es nie, weshalb der AMS-Verwaltungsrat die Förderschiene Anfang 2016 wieder einstellte. Die genauen Zahlen zeigt diese Grafik:

Förderung fürs Pendeln

Um das tägliche Pendeln zu fördern, kann das AMS noch eine sogenannte Entfernungsbeihilfe genehmigen. Sie ist dafür gedacht, den Arbeitnehmern einen Teil der Fahrtkosten zu ersetzen, in seltenen Fällen kann sie auch als Zuschuss zu Unterkunftskosten gewährt werden. Die Entfernungsbeihilfe liegt bei maximal 203 Euro im Monat.

Im Gegensatz zur Übersiedlungsprämie kommt diese Förderschiene zumindest nicht ganz selten zum Einsatz. Zwischen 3.000 und 4.000 genehmigte Anträge gab es jährlich. Sieht man sich die regionale Verteilung an, zeigt sich aber, dass rund drei Viertel aller Förderungen in der Steiermark gewährt wurden. Dort gab es keine Limitierung für diesen Budgetposten und auch eine gezielte Bewerbung. Nun soll die Entfernungsbeihilfe aber auch in der Steiermark zurückgefahren werden, heißt es beim AMS.

Jobbörsen sinnvoller

Großzügigere Mobilitätsförderungen, aber auch eine Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen hält man beim AMS generell nicht für sinnvoll. Erfolgversprechender sei es, gezielt über Jobbörsen und gemeinsame Veranstaltungen mit den Betrieben um Arbeitssuchende zu werben, erklärt ein Sprecher. Dass es mitunter leichter ist, ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, sei nachvollziehbar. Schließlich seien die Lohnunterschiede noch immer erheblich.

Die Regierung hat sich jedenfalls Reformen beim Arbeitsmarkt zum Ziel gesetzt. Bis Anfang Februar wolle man auch das leidige Thema Arbeitszeitflexibilisierung erledigen, kündigten die Regierungskoordinatoren Thomas Drozda und Harald Mahrer am Dienstag an. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) stellte schon vorsorglich klar: "Überstunden sind Überstunden, und die müssen bezahlt werden." Innenminister Wolfgang Sobotka bekräftigte den ÖVP-Wunsch nach einem Zeitwertkonto. (Günther Oswald, 10.1.2016)

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