Freihandelsgegner starten finalen Kraftakt

10. Jänner 2017, 11:00
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Das EU-Parlament und nationale Volksvertretungen könnten Ceta noch kippen. Ein Volksbegehren soll dazu beitragen

Wien – Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada könnte noch einmal infrage gestellt werden. Das hoffen zumindest die Initiatoren des Volksbegehrens gegen Ceta sowie das EU-US-Abkommen TTIP und die geplante Liberalisierung von Dienstleistungen (Tisa). Einerseits will man mit der am 23. Jänner startenden Unterschriftenaktion die Ratifikation in den nationalen und regionalen Parlamenten beeinflussen.

Andererseits wünschen sich die Freihandelskritiker ein klares Signal vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament, wie Thomas Kattnig, einer der Initiatoren des Volksbegehrens und Vertreter der "Daseinsgewerkschaft" Younion, am Dienstag vor Journalisten erklärte.

Abstimmung könnte verschoben werden

Jüngstes Signal, das die Skeptiker beflügelt: Das für 2. Februar geplante Votum in der europäischen Volksvertretung könnte neuerlich verschoben werden, wie Leonore Gewessler von Global 2000 meint. Entsprechende Hinweise kursieren seit Montag und hängen mit den Querelen um die Nachfolge von Martin Schulz als Parlamentspräsident zusammen. Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen ist ein heftiges Tauziehen um die Führungsrolle ausgebrochen, auch die Liberalen wollen in der Personalfrage mitmischen. "Ceta ist noch nicht durch", gibt sich Kattnig optimistisch.

Kritiker: Beipacktext keine Verbesserung

Die Latte für das Volksbegehren, das bis 30. Jänner läuft, will man sich nicht allzu hoch legen. 100.001 Unterschriften – also das Minimum, um vom Nationalrat behandelt werden zu müssen – strebt Herbert Thumpser (SPÖ) an, einer der Protagonisten und Bürgermeister von Traisen in Niederösterreich. Neben den bekannten Bedenken wegen angeblichen Privatisierungsdrucks und sinkender Standards bei Umwelt- und Konsumentenschutz oder Lebensmittelstandards wird auch die Vorgangsweise der Politik heftig kritisiert. Im EU-Parlament sei ursprünglich keine Debatte, sondern nur eine rasche Abstimmung vorgesehen gewesen.

Auch die Zusatzprotokolle zu Ceta, auf die unter anderen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gedrängt hatte, brächten keine Verbesserungen, erklärt Kattnig. Der "Beipackzettel" zum Abkommen führe nämlich zu keiner Veränderung des Vertrags an sich. (as, 10.1.2017)

  • Kanadas Premier Justin Trudeau (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlich der Unterzeichnung von Ceta.
    foto: reuters/eric vidal

    Kanadas Premier Justin Trudeau (links) und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker anlässlich der Unterzeichnung von Ceta.

  • In zahlreichen Städten wurde im vergangenen Jahr gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen demonstriert.
    foto: apa/afp/john thys

    In zahlreichen Städten wurde im vergangenen Jahr gegen die geplanten EU-Freihandelsabkommen demonstriert.

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