Bericht: Deutsche Pkw-Maut wird weniger bringen als erwartet

10. Jänner 2017, 08:17
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Laut einer Studie könnten die Gesamteinnahmen unter 500 Millionen Euro fallen. Abgasarme Autos senken die Einkünfte

München – Bei der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten deutschen Pkw-Maut werden die Einnahmen offenbar geringer ausfallen als angenommen. Weil immer mehr abgasarme Autos auf den Markt kommen, könnten Einkünfte in Millionenhöhe ausfallen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag mit Bezug auf eine Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft.

Die abgasarmen Autos fallen unter die Euro-6-Norm. Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen – etwa für zehn Tage nur vier statt bis zu 20 Euro –, könnten die Nettoeinnahmen aus der Maut jährlich bis zu 21 Millionen Euro niedriger sein als erwartet. Die Gesamteinnahmen könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bisher als Mindesterlös galten.

Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten genehmigte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden müsse als geplant. Doch die zunehmende Zahl abgasarmer Autos mache den Vorteil wieder zunichte: Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik seit 2014 von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen.

Studie im Auftrag der Grünen

Die Studie wurde laut "SZ" im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion erstellt. Das deutsche Verkehrsministerium widersprach der Studie und bekräftigte die eigene Prognose von 500 Millionen Euro als jährlichen Ertrag nach Abzug der Kosten. Die konkrete Ausgestaltung nach der Einigung mit der EU-Kommission werde derzeit erarbeitet, sagte ein Sprecher.

Deutschland und die EU-Kommission hatten Anfang Dezember nach monatelangen Verhandlungen einen Mautkompromiss verkündet. Dieser sieht nun mehr Varianten für Kurzzeitvignetten und niedrigere Preise für umweltfreundliche Autos vor. Deutsche Autofahrer werden zudem bei der Kfz-Steuer entlastet. Laut Dobrindt soll die Maut nach der Bundestagswahl eingeführt werden.

Der Autofahrerclub ADAC forderte am Dienstag eine schnelle Veröffentlichung aller Einzelheiten zu den geplanten Änderungen an den Mautgesetzen. Die Grünen warnten vor einem "Zuschussgeschäft für den Staat" auf Kosten der Steuerzahler. "Es ist unverantwortlich, an einem so unsinnigen Projekt festzuhalten, das mehr kosten könnte als es überhaupt einbringt", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter. (APA, AFP, 10.1.2017)

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