Venezuelas Parlament erhöht den Druck auf Präsident Maduro

    10. Jänner 2017, 06:16
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    Die Abgeordneten werden dem Präsidenten Pflichtverletzung vor und erklären ihn für amtsunfähig. Die oppositionelle Mehrheit fordert nun Neuwahlen

    Caracas – Der Machtkampf in Venezuela geht in die nächste Runde. Das von der Opposition dominierte Parlament hat dem Präsidenten Nicolás Maduro Pflichtverletzungen vorgeworfen. Der Staatschef werde seiner Verantwortung angesichts der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in dem südamerikanischen Land nicht gerecht, hieß es in einer am Montag verabschiedeten Erklärung. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit forderte vorgezogene Neuwahlen.

    Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof bereits erklärt, der Nationalversammlung fehle die Kompetenz, dem Präsidenten Pflichtverletzung vorzuwerfen.

    Krise

    Venezuela leidet seit Monaten unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Wegen des niedrigen Ölpreises verfügt das Land mit den größten Erdölreserven der Welt kaum noch über Devisen, um Waren zu importieren. Für das laufende Jahr erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Inflationsrate von über 1.600 Prozent.

    Zudem lähmt der Konflikt zwischen Regierung und Opposition das Land. Ein geplantes Referendum zur Abwahl von Maduro hat der regierungstreue Oberste Gerichtshof ausgebremst. Der sozialistische Präsident macht eine Verschwörung der Eliten und des Auslandes für die Angriffe gegen ihn und die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. (red, APA, 10.1.2017)

    • "Maduro, du bist gescheitert", findet dieser Oppositionelle in Venezuelas Parlament.
      foto: reuters/marco bello

      "Maduro, du bist gescheitert", findet dieser Oppositionelle in Venezuelas Parlament.

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