EVP veröffentlicht Vereinbarung zur Schulz-Nachfolge

10. Jänner 2017, 12:08
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Fraktionschef Weber warnt vor Wortbruch – Dieser könnte antieuropäische Kräfte stärken

Straßburg – Eine Woche vor der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten eskaliert der Streit um die Nachfolge des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. Die Europäische Volkspartei veröffentlichte am Dienstag eine Vereinbarung, wonach die Sozialdemokraten Unterstützung für einen konservativen Nachfolger zur Hälfte der Legislaturperiode zugesagt haben – also jetzt.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber warnte die Sozialdemokraten vor einem Wortbruch. "Wer jetzt mit einer guten Tradition bricht und wessen Unterschrift nichts mehr wert ist, der erschüttert die Stabilität des Europäischen Parlaments als Institution", schrieb der deutsche CSU-Politiker in einem Brief an seine Fraktion. "Jene, die unsere Vereinbarung brechen, tragen die volle Verantwortung, sollten antieuropäische Kräfte Einfluss gewinnen."

Gegenseitige Unterstützung

Über die Vereinbarung zwischen der EVP und der Fraktion der Sozialdemokraten und Sozialisten sowie den Liberalen war lange spekuliert worden, doch hielten sie alle Seiten unter Verschluss. Darin sagen die drei Fraktionen einander Unterstützung bei der Besetzung von Parlamentsposten zu. "Sie stimmen überein, dass die S&D-Gruppe den Präsidenten des Europäischen Parlaments in der ersten Hälfte der Legislaturperiode bestimmt und die EVP in der zweiten Hälfte", heißt es in dem Text vom 24. Juni 2014, den damals Schulz und Weber unterschrieben haben.

Die Sozialisten gehen trotzdem mit einem eigenen Kandidaten in die Wahl am 17. Jänner, ihrem Fraktionschef Gianni Pittella. Sie argumentieren, dass sonst alle drei EU-Spitzenposten – Kommissions-, Rats- und Parlamentspräsident – mit Konservativen besetzt wären. Die EVP beharrt als größte Fraktion auf ihrem Kandidaten Antonio Tajani. Daneben sind mindestens vier weitere Kandidaten im Rennen. Keiner hat eine eigene Mehrheit, alle suchen Unterstützung anderer Fraktionen. (APA, 10.1.2017)

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