EU-Liberale lehnen Franktionsbeitritt von Fünf-Sterne-Bewegung ab

9. Jänner 2017, 21:27
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Verhofstadt: Nicht genug Gemeinsamkeiten im EU-Parlament – Fünf-Sterne-Bewegung wollte in Liberalen-Fraktion

Brüssel/Rom – Der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, lehnt eine Aufnahme der Euro-feindlichen Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien in seine Fraktion ab. Es gebe keine ausreichende Grundlage für einen solchen Zusammenschluss, teilte Verhofstadt am Montagabend in einer Email mit. "Es bleiben fundamentale Differenzen in bedeutenden europäischen Fragen." In Bereichen, in denen es gemeinsame Interessen gebe, wolle man aber weiter eng zusammenarbeiten. Verhofstadt nannte die Umweltpolitik, Transparenz und direkte Demokratie als Beispiele.

Zuvor hatte die Fünf-Sterne-Bewegung nach Angaben ihres Gründers Beppe Grillo dafür gestimmt, sich der Liberalen-Fraktion Alde anzuschließen. Grillo selbst warb für den überraschenden Abschied von der Fraktion "Europa der Freiheit und der direkten Demokratie" (EFDD), in der die EU-feindliche Partei Ukip aus Großbritannien den Ton angibt. Ein Verbleib in der EFDD würde bedeuten, dass es bis zur nächsten Wahl zum EU-Parlament 2019 keine gemeinsamen politischen Ziele in der Fraktion gebe, begründete Grillo den Kurswechsel. Die Ukip habe ihr politisches Ziel mit dem Votum der Briten für einen EU-Austritt erreicht. EFDD-Fraktionschef und Ukip-Mitglied Nigel Farage hatte den geplanten Wechsel kritisiert: "Beppe Grillo schließt sich nun dem Euro-fanatischen Establishment der Alde an, das (das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA) TTIP, Masseneinwanderung und eine EU-Armee unterstützt, aber direkte Demokratie ablehnt."

Grillo empört

Grillo selbst reagierte auf die Ablehnung wütend. Seine Partei sei Opfer eines Vetos der "Führungselite". Der Beitritt in die Alde-Fraktion hätte seiner Gruppierung eine raschere Umsetzung ihres Programms ermöglicht, argumentierte Grillo auf seinem Blog am Montag. "Alle möglichen Kräfte haben sich gegen uns in Bewegung gesetzt. Wir haben am System gerüttelt, wie noch nie zuvor", schrieb Grillo.

Alde-Chef Verhofstadt kandidiert für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten, das der SPD-Politiker Martin Schulz aufgibt. Von der erforderlichen Mehrheit im Plenum bei der Wahl am 17. Jänner ist Verhofstadt aber selbst bei Unterstützung durch die 17 Abgeordneten der Fünf Sterne deutlich entfernt, solange die weitaus größeren Fraktionen der EVP und der Sozialisten und Sozialdemokraten an ihren Kandidaten festhalten. Die 2009 gegründete Fünf-Sterne-Bewegung hat wiederholt für ein Referendum in Italien über den Ausstieg aus dem Euro plädiert und ist zur größten Oppositionspartei im Land aufgestiegen. (Reuters, 9.1.2017)

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