Grazer FPÖ schielt auf das Bürgermeisteramt

9. Jänner 2017, 19:29
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Während die SPÖ am Montag bescheiden in den Wahlkampf startete, strebt die FPÖ nach Höherem: Parteichef Eustacchio möchte Bürgermeister werden

Graz – Mit bescheidenen Erwartungen geht der Grazer SPÖ-Spitzenkandidat Michael Ehmann in den Wahlkampf: "Bürgermeister wird's wohl nicht werden", sagt der gelernte Zahntechniker, Gewerkschafter und Exparlamentarier. Am 5. Februar soll er die SPÖ von ihrem Tiefstand von 15 Prozent von 2012 erlösen.

Die vorgezogene Gemeinderatswahl habe es nicht leichter gemacht, doch seine Partei sehe sich "nicht als Selbsthilfegruppe", sondern interessiere sich für die Probleme aller Bürger, sagt Ehmann, der die Stadtpartei 2016 übernommen hat. In seinem Programm, das er am Montag unter den Schlagwörtern "Lebenswert, liebenswert, leistbar" vorstellte, ist das Wohnen ein Kernthema – und eines, das in Graz seit fast 20 Jahren die KPÖ erfolgreich beackert.

Höfliche Kampfansage an KP

Den Genossen der KPÖ sagt Ehmann mit dem Wohnthema geradezu höflich den Kampf an. Denn persönlich könne er auch mit KPÖ-Vizebürgermeisterin Elke Kahr sehr gut, wie er betont. Er wolle künftig Gemeindebauten auch in bürgerlichen Bezirken bauen, um Ghettos zu verhindern.

Mit einer Initiative von AMS, Sozialpartnern, städtischen und privaten Unternehmen will man die Grazer Arbeitslosenquote auf zehn Prozent senken. Für Asylberechtigte will Ehmann statt der Mindestsicherung eine Integrationshilfe, um EU-Töpfe anzapfen zu können. Zudem hoffe man auf neue Einnahmen durch einen "fairen" Finanzausgleich, so SPÖ-Klubchef Gerald Haßler. Am Budget scheiterte ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl in der letzten Periode. Grüne und KPÖ wollten keinem Budget mit Murkraftwerk zustimmen, die FPÖ keinem mit Neuverschuldung.

Koalieren würde Ehmann mit "jeder demokratisch legitimierten Partei", auch mit der FPÖ. Hetze lehne er ab, vertraue aber auf den geplanten Kriterienkatalog der Bundes-SPÖ.

"Da will man mir was unterstellen", grantelt der Grazer FPÖ-Chef Mario Eustacchio zeitgleich bei der Präsentation neuer Wahlkampfsujets. Wenn er im Wahlkampf "Wir wollen unser Graz zurück" plakatiere, sei keine Beziehung zum Graz "von damals" herzustellen. Mit "damals" meint der FPÖ-Chef die NS-Zeit, als Graz als "Stadt der Volkserhebung" unrühmliche Geschichte schrieb. Es gehe darum, dass jeder Einzelne in Graz negative Erfahrungen habe, dass sich Graz in den vergangenen Jahren auch negativ entwickelt habe. Eustacchios Beispiel: Früher sei man auch abends gern im Stadtpark spazieren gegangen, jetzt fühlten sich viele dort nicht mehr sicher. "Genau diese negativen Entwicklungen werden wir darstellen", so Eustacchio.

Bonussystem für Österreicher

In der blauen Wahrnehmung wird Graz heimgesucht vom Drogenhandel, von Konflikten mit "Afghanen und Tschetschenen" sowie Problemen mit "überbordender Zuwanderung". FPÖ-Klubobmann Armin Sippel will dem mit einer Art "Treuepolitik" begegnen. Es sollten "Stammkunden" – sprich Österreicher – vor Neuankömmlingen bevorzugt werden. Ein "Bonussystem" für Österreicher, eine Art "Vorteilsklub", in dem Sozialleistungen für Zuwanderer nicht ab dem ersten Tag ausbezahlt werden. Auch bei der Wohnungsvergabe müssten Österreicher bevorzugt werden.

Zudem sei die Sicherheit in der Stadt zu erhöhen, was laut Sippel ebenfalls Österreichern zugutekäme. Für SPÖ-Spitzenkandidat Ehmann ist die Sicherheit keine Frage der Nationalität: Er fordert besser ausgeleuchtete Gehwege gegen ein "ungutes Gefühl älterer Bürger".

Die Freiheitlichen fokussieren den Wahlkampf auf Sicherheit, Asyl, Zuwanderung und Verkehr. Das Wahlziel der FPÖ, die 2012 auf 13,7 Prozent kam, definiert Eustacchio mit "Zulegen". Womöglich sei auch "der Bürgermeister" drinnen. Dazu sei es nicht nötig, Erster zu werden. Eustacchio erinnert an Alexander Götz, der 1973 als Dritter von der ÖVP zum Bürgermeister gemacht wurde. Zulegen will auch Ehmann: "Und wenn es nur 0,1 Prozent sind." (Walter Müller, Colette M. Schmidt, 9.1.2017)

  • Die ersten SPÖ-Wahlplakate schienen etwas verunglückt, weil auf einer Seite völlig inhaltsleer.
    foto: werner schandor

    Die ersten SPÖ-Wahlplakate schienen etwas verunglückt, weil auf einer Seite völlig inhaltsleer.

  • Die Botschaft der FPÖ wurde dafür von Anonymen auf einem Großteil der Plakate ganz neu interpretiert.
    foto: walter müller

    Die Botschaft der FPÖ wurde dafür von Anonymen auf einem Großteil der Plakate ganz neu interpretiert.

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